BLOG

Justus Kreuels - 30. März 2020

Das Arbeitnehmererfindungsgesetz

Was Sie wissen müssen

Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen greift in das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein, sobald Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Arbeitgeber schutzfähige Erfindungen machen, sogenannte Diensterfindungen.

Das Gesetz regelt zunächst, was eine Diensterfindung ist. Dabei werden Diensterfindungen auch von freien Erfindungen abgegrenzt. Dann wird geregelt, wie Diensterfindungen formal zu behandeln sind und welche Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Diensterfindungen gegenseitig haben.

Darüber hinaus werden Grundsätze der Vergütung von Diensterfindungen aufgestellt.

Es werden auch technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern behandelt, die als eine Art kleine Diensterfindung angesehen werden können.

Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt

Außerdem werden Regelungen vorgegeben, die im Falle von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die richtige Behandlung von Diensterfindungen zur Anwendung kommen. Für solche Fälle ist eine Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vorgesehen, die kontaktiert werden kann.

Die Schiedsstelle hat unter anderem die wichtige Aufgabe, belastende gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber möglichst zu vermeiden.

Abschließend erhält das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen spezielle Regelungen für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern, insbesondere Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, Beamte und Soldaten.

Patentanwälte unterstützen Arbeitnehmer in allen Fragen zur Vorgehensweise und z.B. bei der Formulierung und Durchsetzung entsprechender Verträge.

Das ArbnErfG soll aber auch motivierende Wirkung haben: Mitarbeiter sollen Erfindungen machen, denn so kann die Innovationsfähigkeit von Unternehmen gesteigert werden.

Die Arbeitnehmererfindung

Allgemeine Informationen zur Arbeitnehmererfindung haben wir im Blogartikel Die Arbeitnehmererfindung vom 6. April für Sie zusammengestellt.

Über Justus Kreuels:



Justus Kreuels, Patentanwalt und European Patent Attorney seit 2011/2012, studierte Maschinenbau an der Technischen Universität München (TUM) und an der Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH). Er ist Mitgründer von karo IP. Er setzt sich verstärkt für die Durchsetzung von Schutzrechten aus dem Bereich Mobilfunk, Internet of Things (IoT), Robotik, etc. in Deutschland ein.

>> Zum Anwaltsprofil

>> zurück zum Blog

Weitere Blogartikel:

Internationaler Markenschutz: IR-Marken
Matthias Rößler - 29. Juli 2022

Einwendungen Dritter im europäischen Patentrecht
Justus Kreuels - 14. Juni 2022

Patentrecherchen, Patentdatenbanken und Recherchekosten
Matthias Rößler - 20. April 2022

Die Modernisierung des Patentrechts in Deutschland: Das zweite PatMoG
Matthias Rößler - 30. März 2022

Markenschutz für virtuelle Produkte: NFTs
Justus Kreuels - 28. Februar 2022

Geheimhaltungs­vereinbarungen (NDAs) für patentierbare Erfindungen
Justus Kreuels - 17. Januar 2022

Markenverletzungen: Grenzbeschlagnahme durch den Zoll
Matthias Rößler - 16. Dezember 2021

US-Patentrecht: Patentanmeldung in den USA
Justus Kreuels - 18. November 2021

Das Europäische Patent: Kostenoptimierte Anmeldestrategien für Europa
Justus Kreuels - 16. September 2021

Faktencheck: Unionsmarke
Matthias Rößler - 23. August 2021

Internationaler Designschutz:
Das Haager Abkommen

Justus Kreuels - 12. Juli 2021