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Justus Kreuels - 30. April 2018

Was kostet ein internationales Patent?

Wir werden von unseren Mandanten oft gefragt, mit welchen Kosten für internationalen Patentschutz zu rechnen ist. Bedauerlicherweise können wir auf diese Frage keine eindeutige Antwort geben. Zunächst gibt es kein internationales Patent, welches weltweiten Schutz gibt. Internationaler Schutz kann daher nur über eine Vielzahl von einzelnen Patenten erzielt werden, deren jeweilige Kosten berücksichtigt werden müssen. Alleine die Kosten für ein Patenterteilungsverfahren können schwer kalkuliert werden. Das gilt erst recht für eine Mehrzahl von Patenterteilungsverfahren, die teilweise im Ausland stattfinden.

Je nach Art der Erfindung und je nachdem, wie nah die Erfindung am Stand der Technik liegt, ist es unterschiedlich kompliziert, die zuständigen Patentprüfer von der Patentierbarkeit einer Erfindung zu überzeugen. Darüber hinaus gelten in verschiedenen Ländern (sich zumindest teilweise) unterscheidende Maßstäbe für die Patentierbarkeit. Zuletzt ist es oft auch in erheblichen Maße vom einzelnen Patentprüfer abhängig, ob ein Patenterteilungsverfahren lang und kompliziert oder kurz und schnell abläuft. Je mehr Erfahrungen wir als Patentanwälte mit dem Patenterteilungsverfahren in einem bestimmten Land haben, um so eher können wir eine fundierte Einschätzung zu den zu erwartenden Kosten abgeben.

Patentkosten sind eine Frage des Einzelfalls

Vor diesem Hintergrund kann die Frage nach den Kosten für internationalen Patentschutz nur im Einzelfall abgeschätzt werden. Um eine Kostenschätzung zu erhalten, empfiehlt es sich meist, zunächst zu ermitteln, in welchen Ländern Patente tatsächlich angestrebt werden sollen. Für ein Produkt, welches relativ unproblematisch auf verschiedenen Märkten gezielt vertrieben werden kann (beispielsweise ein Medikament), ist es eher erforderlich, auch in kleinen Ländern Patentschutz anzustreben als für einen Bestandteil eines sehr komplexen Produktes, der letztlich immer als Teil einer größeren Einheit vertrieben wird. Das kennen wir u.a. aus der Automobilindustrie: Ein Hersteller der Automobilindustrie wird normalerweise keine spezielle Fahrzeugkonfiguration für einen im internationalen Vergleich kleinen Markt anbieten. Daher werden häufig nur Patente in den großen Jurisdiktionen (Europa, USA, China und Japan) notwendig. Im Bereich der Pharmazie und Arzneimittel ist es dagegen oft notwendig, auch in weiteren Ländern (Indien, Russland, Brasilien, Korea etc.) Patente anzumelden.

Wann fallen die Kosten für ein internationales Patent an?

Für eine wirtschaftliche Betrachtung der Kosten für internationalen Patentschutz ist außerdem zu berücksichtigen, wann diese Kosten tatsächlich anfallen. Die Gesamtkosten fallen normalerweise verteilt über viele Jahre an. Darüber hinaus können durch die Ausnutzung des Prioritätsjahres und die Möglichkeit der internationalen Patentanmeldung die Kosten zeitlich nach hinten verlagert werden. Eine internationale Patentanmeldung ist eine Ausgangsbasis für Patente in vielen Ländern. Sollte sich das Patent in Zukunft als weniger wertvoll erweisen, kann der Patentierungsprozess abgebrochen werden, bevor die Kosten steigen.

Für Patente im Ausland fallen neben den jeweiligen Amtsgebühren zudem Kosten für die Vertretung durch ortsansässige Patentanwälte an. Je nach Expertise und Fachgebiet unterscheiden sich diese Anwaltskosten von Land zu Land erheblich.

Ein konkretes Rechenbeispiel:

Vor diesem Hintergrund wollen wir Ihnen an einem Rechenbeispiel verdeutlichen, wie Sie Kosten für ein internationales Patent mit einem kleinen Spektrum (Europa, USA, Japan und China) kalkulieren können. Wir weisen darauf hin, dass die hier angegebenen Kosten stark vereinfachte Mittelwerte sind. Im Einzelfall ist es auch möglich, präzisere Angaben zu machen. Nichtsdestotrotz zeigt die folgende Tabelle eine realistische Kostengrößenordnung:

  1.Jahr 2.Jahr 3.Jahr 4.Jahr 5.Jahr 6.Jahr 7.Jahr Gesamt
Patentanmeldung 5k €              
Internationale Patentanmeldung   6k €            
Europäisches Patent 5k € 1k € 1k € 1k € 7k €
US-Patent 5k € 2k € 2k € 2k €
JP-Patent 5k € 2k € 2k € 2k €
CN-Patent 4k € 1,5k € 1,5k € 1,5k €
Gesamtkosten 5k € 6k € 19k € 6,5k € 6,5k € 6,5k € 7k € 56.5k €

Vor allem gibt diese Tabelle ein Rechenschema vor, anhand dessen die Kosten für ein internationales Patent und deren Verteilung auf einzelne Länder kalkuliert werden können. Je nach Patentumfang, Technologiegebiet und mandatierten Anwälten lassen sich nach diesem Schema genauere Abschätzungen berechnen.

Wir hoffen Ihnen die Kosten eines internationalen Patents ein wenig transparenter gemacht zu haben.

Über Justus Kreuels:



Justus Kreuels, Patentanwalt und European Patent Attorney seit 2011/2012, studierte Maschinenbau an der Technischen Universität München (TUM) und an der Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH). Er ist Mitgründer von karo IP. Er setzt sich verstärkt für die Durchsetzung von Schutzrechten aus dem Bereich Mobilfunk, Internet of Things (IoT), Robotik, etc. in Deutschland ein.

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