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Matthias Rößler - 20. November 2020

Standardessentielle Patente (SEP)

Standardbasierte Technologien

Aus patentrechtlicher Sicht nimmt das Zusammenspiel verschiedener, technologieübergreifender Systeme zunehmend eine entscheidende Schlüsselposition ein, insb. in den Technologiebereichen Informatik, Telekommunikation, Medizintechnik und Fahrzeugtechnik.

Die Entwicklung von weltweit gültigen Standardnormen ist vor allem im Bereich der intelligenten und vernetzten Produkte, die mit anderen Systemen und dem Internet verbunden sind, erforderlich. Durch die Nutzung einheitlicher technologischer Standards wird eine hohe Akzeptanz und Einsetzbarkeit neuer Produkte und Techniken ermöglicht. Diese Interoperabilitätsstandards sind also erforderlich, um immer mehr Produkte verschiedener Hersteller und deren Anwendungen miteinander zu vernetzen. Entsprechende Standards werden von internationalen Standardisierungsorganisationen festgelegt. Besteht ein Patent an einer Technologie, die essentieller Bestandteil des Standards ist, kann der Standard nicht mehr ohne Inanspruchnahme der geschützten Technologie genutzt werden.

Prominente Beispiele gibt es im Telekommunikationssektor. Aber auch das Internet der Dinge (IoT) entwickelt vor allem im Bereich des vernetzten Zuhauses (Smart Home) oder der Fertigung (Industrie 4.0) immer mehr Standards.

FRAND-konforme Lizensierung von SEPs

Hersteller intelligenter Produkte, die von standardessentiellen Patenten Gebrauch machen wollen, brauchen Lizenzen für die relevanten standardisierten Technologien. Inhaber von standardessentiellen Patenten sind nach geltendem Recht verpflichtet, die Patente zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen (FRAND: Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) an potentielle Nutzer des Standards zu lizensieren.

Der Umgang mit standardessentiellen Patenten (SEP) hat nicht selten gerichtliche Auseinandersetzungen zur Folge, in denen u.a. um Lizenzen mit angemessenen FRAND-Bedingungen gestritten wird. Gelingt eine solche Einigung nicht, droht die Situation, dass neue Produkte nicht in den Markt eingeführt werden können oder wieder eingestellt werden müssen.

Ziel der FRAND-Lizenzen ist es, einheitliche Rahmenbedingungen für die Lizensierung und Durchsetzung von standardessentiellen Patenten für alle Markteilnehmer zu gewährleisten, wodurch gleichzeitig eine große Produktvielfalt den Endkunden zu ermöglichen.

Connected Cars

Auch in der Automobilindustrie werden mit der zunehmenden Vernetzung von Produkten, Geräten und Anwendungen immer mehr Kommunikationstechnologien in Fahrzeugen verbaut. In vielen Fällen sind diese durch zahlreiche standardessentielle Patente geschützt.

Ein prominentes Beispiel ist hier die aktuelle Auseinandersetzung von Nokia und Daimler, in denen es darum geht zu entscheiden, ob der Inhaber der SEPs frei ist in seiner Wahl, eine angemessene Lizenz von dem Chiphersteller, dem Hersteller der Funkeinheit oder dem Automobilhersteller zu verlangen. Diese Frage ist für Hersteller teurer bzw. mit Zuliefern hergestellter komplexer Produkte von wesentlicher Bedeutung und wird nun wohl vom EuGH bald entschieden werden müssen.

Die Patentanwälte von karo IP unterstützen Sie gerne bei der Entwicklung und Vorbereitung einer Markteinführung solcher vernetzter Technologien.

Über Matthias Rößler:



Matthias Rößler, Patentanwalt und European Patent Attorney seit 2003, studierte Maschinenbau an der RWTH Aachen. Er ist Mitgründer von karo IP. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Betreuung großer Patentportfolien und der Durchführung von zweiseitigen Rechtsbestandsverfahren vor Patentämtern und Patentgerichten, wobei seine Zusatzqualifikation als Master of Laws (LL.M.) ihn besonders für multinationale Verletzungsangelegenheiten in Europa qualifiziert.

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