KARO IP NEWS

Pressemitteilungen

karo IP Patentanwälte


9. September 2020 – Geschützte Farbmarken und deren Markenbekanntheit

Düsseldorf: Patentanwalt Matthias Rößler kommentiert im Handelsblatt die Schutzrechtsdurchsetzung einer prominenten Farbmarke.

In dem am vergangenen Freitag im Handelsblatt erschienenen Artikel "Die Telekom kämpft erbittert um ihr Magenta – Pinkbus muss umlackieren" (04.09.2020) geht es darum, wie der Telekom Konzern die Farbmarke Magenta zum wiederholten Male gegen einen ähnlichen Markenauftritt durchsetzt. Matthias Rößler kommentiert, ob ein Unternehmen eine Farbe für sich beanspruchen kann und wie weit der Schutz einer Farbmarke über das Produkt bzw. die Branche hinweg gelten kann.

Erfahren Sie mehr zum Schutz von Farbmarken in unserem Kanzleiblog.

23. Juni 2020 – „Automotive and smart technology are happy hunting grounds for karo IP”

Danke! karo IP gehört laut IAM Patent 1000 in 2020 wieder zu den empfohlenen Kanzleien im Patentrecht. Herzlichen Glückwunsch auch an drei unserer Patentanwälte …

Matthias Rößler, Justus Kreuels und Hermann Kahlhöfer werden in der aktuellen Ausgabe empfohlen. Die Kanzlei wird aufgeführt in den Kategorien „Prosecution and Nullity“ und „Transactions“.

IAM schreibt: „The expert validity and infringement opinions of founding partner Matthias Rößler come laced with “deep knowledge”; his “practical and efficient way of working” also proves invaluable in opposition proceedings. Co-founder Justus Kreuels is well versed in automotive and computer science technologies; like Rößler, he provides insightful infringement and validity opinions. Also present is sage veteran Hermann Kahlhöfer, who manages portfolios involving everything from engines to textile machines and power generation with a defttouch.

Wir danken unseren Mandanten, Kollegen, IAM und vor allem dem karo IP Team, welches das möglich gemacht hat!

5. Mai 2020 – Bundesgesundheitsministerium darf Patentschutz theoretisch für begrenzten Zeitraum aufheben

Die Bunderegierung hat angesichts der Coronavirus-Krise jüngst das Infektionsschutzgesetz angepasst und erweitert, insbesondere um die Möglichkeit bundesweiter Anordnungen in bestimmten Bereichen. Das könnte auch das Patentrecht betreffen.

Denkbar wäre eine Anordnung zur Nutzung erteilter Patente durch Dritte, um sicherstellen zu können, dass Medikamente und Impfstoffe gegen das Coronavirus in Deutschland allgemein zugänglich sind.

In §13 des deutschen Patentgesetzes ist diese Möglichkeit bereits vorgesehen: „Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, dass die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll. Sie erstreckt sich ferner nicht auf eine Benutzung der Erfindung, die im Interesse der Sicherheit des Bundes von der zuständigen obersten Bundesbehörde oder in deren Auftrag von einer nachgeordneten Stelle angeordnet wird.“ Das Patentgesetz sieht für diesen Fall auch eine „angemessene Vergütung“ vor. Diese Regelung wurde bisher noch nie in Anspruch genommen, jedoch wäre ihre Anwendung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zumindest vorstellbar.

Das Bundesgesundheitsministerium oder eine nachgeordnete Behörde könnte anordnen, dass (bereits erteilte) Patente von Pharmaunternehmen und Forschungsinstitutionen durch Dritte benutzt werden können, um Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arznei- und Heilmitteln ergreifen zu können. Dabei könnte es um bereits bekannte, patentierte Wirkstoffe gehen, die in Betracht gezogen werden, gegen Corona-Viren helfen zu können.

Eine derartige Anordnung wäre gegebenenfalls auch denkbar, um eine flächendeckende Versorgung mit Medizinprodukten, Produkten zur Desinfektion und im Bereich der Labordiagnostik sicherzustellen.

4. Mai 2020 – Maßnahmen der Ämter in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19) - Diese Mitteilung wird ständig aktualisiert.

Aufgrund der aktuellen Situation in Hinblick auf das Corona-Virus kommt es beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), beim Europäischen Patentamt (EPA) sowie beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) zu folgenden Einschränkungen und Änderungen.

DPMA: Alle Anhörungen und mündlichen Verhandlungen werden bis 30. Juni aufgehoben. Betreffend laufende Schutzrechtsverfahren wurden alle vom DPMA gesetzten Fristen bis zum 4. Mai 2020 verlängert; dies gilt nicht für gesetzliche Fristen (z.B. Widerspruchsfristen, Einspruchsfristen, Verlängerungsfristen für Schutzrechte, …). Das Amt kündigte an, Fristverlängerungsanträge großzügig zu behandeln. Gesetzlich vorgegebene Fristen können nicht verlängert werden, aber ggf. besteht eine großzügige Behandlung von Wiedereinsetzungsanträgen. Schriftsatzfristen in Schiedsverfahren zu Arbeitnehmererfindungen werden alle auf den 15. Mai 2020 verlängert, mit Ausnahme der gesetzlichen Widerspruchsfrist. Alle für März geplanten, öffentlichen Veranstaltungen wurden abgesagt. Auskunftsstellen und Recherchesäle sind geschlossen. Es wird zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung kommen.

EPA: Verhandlungen vor den Prüfungs- und Einspruchsabteilungen, für die ein Antrag auf Durchführung per Videokonferenz stattgegeben wurde, finden statt. Alle anderen mündlichen Verhandlungen, die bis 15. Mai 2020 terminiert sind, werden verschoben. Das EPA hat angekündigt, dass Fristen, die am oder nach dem 15 März 2020 abgelaufen sind, bis zum 2. Juni 2020 verlängert werden. Gemäß Artikel 150 (2) EPÜ gilt dies auch für internationale Anmeldungen nach dem PCT. Mündliche Verhandlungen in den Beschwerdekammern (Zeitraum 16.03.-27.03.2020) werden verschoben. Da Dienstreisen zwischen den Standorten des EPA für die nächsten 2 Monate ebenfalls eingestellt wurden, wird es zur Verschiebung von mündlichen Verhandlungen kommen.

Beim EUIPO werden alle elektronischen Prozesse fortgeführt. Verfahrensfristen, die in dem Zeitraum 9. März 2020 bis einschließlich 17. Mai 2020 auslaufen, wurden automatisch bis zum 18. Mai 2020 verlängert. Dies gilt nicht für gesetzliche Fristen, z.B. die Widerspruchsfrist. Diese laufen von Gesetzes wegen ab. Für detaillierte Informationen hierzu besuchen Sie bitte die Internetseite des EUIPO. Die Hauptgeschäftsstelle des EUIPO wurde aufgrund des Notstands in Spanien geschlossen. Alle Veranstaltungen sind abgesagt.

Aktuelle Hinweise DPMA (Letzte Aktualisierung 30.4.2020)

Aktuelle Hinweise EPA (Letzte Aktualisierung 4.5.2020)

Aktuelle Hinweise EUIPO (Letzte Aktualisierung 29.04.2020)

23. März 2020 – Gesetz zum Abkommen über ein einheitliches Patentgericht in der EU ist nichtig

Vergangenen Freitag, am 20. März, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem öffentlichen Beschluss das Urteil über die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung des einheitlichen Patentgerichts bekanntgegeben.

Das Gesetz wurde für nichtig erklärt. Es bewirke eine Verfassungsänderung, aber die Zweidrittelmehrheit, die bei der Entscheidung erforderlich gewesen wäre, wurde vom Bundestag nicht beschlossen. In der Begründung heißt es, „dass Bürgerinnen und Bürger zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration grundsätzlich ein Recht darauf haben, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen erfolgt.“ Die Verfassungsrichter erklärten, dass eine EU-Einrichtung „ein unter Verstoß hiergegen ergangenes Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag“ nicht demokratisch legitimieren könne.

Das Einheitliche Patentgericht ist zentraler Bestandteil zu der im Jahr 2013 beschlossenen Einführung eines EU-Patents in den europäischen Mitgliedstaaten. Das Einheitspatent kann jedoch erst in Kraft treten, wenn es ein Europäisches Patentgericht gibt. Wie und ob die Diskussionen, Verhandlungen und Abstimmungen um die Pläne für ein EU-Einheitspatent weiter gehen werden, ist – nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Corona Pandemie und des Brexit – nicht abschätzbar. Politik und Gesetzgebung werden bis auf Weiteres die drängenden Themen von COVID-19 behandeln müssen.

Ausführliche Informationen erhalten Sie in der BVerfG Pressemitteilung Nr. 20/2020 vom 20. März 2020 "Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig".

16. März 2020 – Verfügbarkeit unserer Kanzlei in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19)

Angesichts der Entwicklungen in den letzten Tagen haben wir als Patentanwaltskanzlei entschieden, den allgemeinen Empfehlungen zu folgen: Die Patentanwälte und Fachangestellten von karo IP werden ihre Arbeit nun auch im Home-Office fortführen.

Wir haben in den vergangenen Wochen die entsprechenden vorsorglichen Maßnahmen ergriffen. Ein Großteil unserer Prozesse ist digitalisiert, so dass wir wie gewohnt für unsere Mandanten weiterarbeiten zu können.

Sie erreichen uns weiterhin telefonisch unter +49 211 976 356 0 und per E-Mail an mail@karo-ip.de. Wir stehen unseren Mandanten natürlich gern auch für Onlinemeetings zur Verfügung. Unsere Kanzlei wird die Leistungen für unsere Mandanten bestmöglich fortführen, auch für den Fall, dass wir unser Büro für einige Zeit schließen müssten.

Viele IP-Tätigkeiten hängen auch von den Patent- und Markenämtern ab. Wir werden Sie informieren und die Konsequenzen (z.B. ablaufende Fristen) im Einzelfall diskutieren, sollte es zu Einschränkungen seitens der Ämter kommen.

Unsere Gedanken sind bei denen, die von der Pandemie persönlich betroffen sind oder sich mit allen Kräften gegen die Ausbreitung stellen, insbesondere den Ärzten, Pflegern, Polizisten, etc. Wir wünschen allen, dass Sie gesund bleiben und wir bald wieder zu unserem Alltag zurückkehren können.



25. Februar 2020 – IP Law Firm of the Year in Germany 2020

Im Rahmen der alljährlichen Corporate INTL Global Awards wurde karo IP als „IP Law Firm of the Year in Germany 2020” ausgezeichnet.

Zu der internationalen Leserschaft der monatlich erscheinenden Publikation Corporate INTL Magazine mit einer Auflage von über 70.000 Exemplaren zählen Führungskräfte, Investoren und Berater.

Nähere Informationen können Sie in der Corporate INTL Veröffentlichung „2020 Global Awards Publication“ anschauen; das Listing für Europa: ab Seite 53.

13. Februar 2020 – karo IP Patentanwälte

Wir möchten Sie gerne informieren, dass unsere Kanzlei ab sofort unter karo IP Patentanwälte Kahlhöfer Rößler Kreuels PartG mbB firmiert.

Wir freuen uns, dass die Marke „karo IP“ mit Wirkung vom 13.01.2020 offizieller Bestandteil unseres Kanzleinamens im Partnerschaftsregister geworden ist.

Lesen Sie hierzu auch die JUVE Verlag Pressemeldung vom 13. Februar: „OLG Hamm: Düsseldorfer Kanzlei darf Kunstnamen nutzen“.

Auch in der Printausgabe der monatlich erscheinenden Zeitschrift JUVE Rechtsmarkt Nr. 04 können Sie auf Seite 81 einen Artikel zu der Entscheidung des OLG Hamm lesen.

Wir danken für Ihr Vertrauen, welches Sie karo IP in den letzten beiden Jahren entgegengebracht haben und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.

20. Januar 2020 – karo IP / Deutsch-Japanischer Wirtschaftskreis e.V. (DJW)

Auch in diesem Jahr unterstützen die Patentanwälte von karo IP wieder den deutsch-japanischen Informationsaustausch im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutz. Bereits seit 2017 ist Matthias Rößler aktives Mitglied im Wirtschafts-Netzwerk DJW .

Der Deutsch-Japanische Wirtschaftskreis e.V. (DJW) ist die größte überregionale deutsch-japanische Business-Plattform, die seit 30 Jahren japanische und deutsche Unternehmen und Geschäftsleute in ihren geschäftlichen Aktivitäten unterstützt. Wir freuen uns, Mitglied des Expertenpool des DJW (Legal, Management Consulting und Market Entry/Location Support) zu sein, um Ihre Fragen zu beantworten und Sie beratend zu unterstützen.

18. Dezember 2019 – Patentprüfung in China: Anpassung der CNIPA-Richtlinien

Zum 1. November 2019 sind einige Änderungen an den Richtlinien für die Patentprüfung in China durch die CNIPA (China National Intellectual Property Administration) in Kraft getreten.

Eine der Anpassungen ist die Möglichkeit, als Anmelder eine verzögerte Prüfung der Patentfähigkeit zu beantragen. Diese Regel gilt für Patente und Designs, jedoch nicht für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters.

Im Falle einer Patentanmeldung ist der Antrag auf eine verzögerte Prüfung zum Zeitpunkt des Antrags auf die Sachprüfung zu stellen. Im Falle einer Designanmeldung ist der Antrag zum Zeitpunkt der Einreichung der Designanmeldung zu stellen. Die Prüfung kann ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Antrags um 1, 2 oder 3 Jahre verzögert werden.

Für die Patentanmeldung kann dieses Vorgehen den Vorteil haben, dass der Anmelder den Schutzbereich so länger anpassen oder z.B. eine Teilanmeldung einreichen kann.

Vorteil des Antrags zur verzögerten Prüfung einer Designanmeldung ist, dass die Veröffentlichung des Designs, welche auch an die Zahlung der Eintragungsgebühr geknüpft ist, länger aufgeschoben werden kann.

Wir beraten und unterstützen Sie gerne bei der Prüfung des Sachverhalts und den Umsetzungsmöglichkeiten hinsichtlich Ihrer Gewerblichen Schutzrechte in China.

Das CNIPA ist im August 2018 aus dem bisherigen chinesischen Amt für Patent- und Markenrecht (SIPO - Intellectual Property Office of China) hervorgegangen. Die CNIPA wird seitdem von der neu gegründeten staatlichen Verwaltung für Marktaufsicht und -verwaltung überwacht. Neben Patenten, Gebrauchsmustern und Designs behandelt die CNIPA nun auch Marken und geografische Angaben.

11. Dezember 2019 – Das Einheitliche Patentgericht: Die deutsche Entscheidung wird zu Beginn des Jahres 2020 erwartet

Seit einigen Jahren wird über die Etablierung eines europäischen Einheitspatents und eines Einheitlichen Patentgerichts innerhalb der EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Damit es in Kraft treten kann, ist eine Ratifizierung des Übereinkommens von allen EU-Staaten erforderlich.

Informationen aus Branchenkreisen zufolge, strebt das Bundesverfassungsgericht an, zu Beginn des Jahres 2020 eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, die seit 2017 gegen die Ratifizierung des Übereinkommens für ein europäisches einheitliches Patentgericht in Deutschland vorliegt, herbeizuführen.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann sich jedoch noch verzögern, da das Justizministerium im Sommer diesen Jahres bekannt gab, dass die Regierung das Übereinkommen erst ratifizieren wird, wenn die Auswirkungen und Konsequenzen des bevorstehenden Brexit klar sind.

Der Austrittstermin des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wurde seit dem EU-Referendum im Jahr 2016 mehrfach verschoben, zuletzt auf den 31. Januar 2020.

Es ist noch ungewiss, ob das Gericht rechtzeitig entscheiden wird, so dass das Vereinigte Königreich an dem neuen Patentgericht teilnehmen kann. Es können nur diejenigen EU-Mitgliedstaaten Teil des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) sein, die das Übereinkommen bei Inkrafttreten des UPC ratifiziert haben.

6. November 2019 – Seminarankündigung für 05.12.19: „Blockchain - zwischen Hype und Praxis“

Im Rahmen eines eintägigen Seminars am Donnerstag,
den 5. Dezember 2019 in Karlsruhe werden die aktuellen, insb. rechtlichen, Fragestellungen rund um "die Blockchain" erklärt und diskutiert. Wir laden Sie herzlich dazu ein!

Unser Partner, Justus Kreuels, wird im Rahmen dieser Veranstaltung u.a. präsentieren, wie relevant Blockchain im Kontext von Patentanmeldungen ist.

Die Veranstaltung „Karlsruher Dialog Technik und Recht: Blockchain - zwischen Hype und Praxis“ richtet sich sowohl an Techniker als auch an Juristen und beleuchtet neben den rechtlichen Implikationen auch die technischen Aspekte.

25. Oktober 2019 – Attending AIPLA 2019

Matthias Rößler and Sven Jessen are attending the AIPLA Annual Meeting (American Intellectual Property Law Association) which takes place in Washington, D.C. this week.

Looking forward meeting you there! Stay in touch: Follow KARO IP News also on LinkedIN.

9. Oktober 2019 – Lectures at the National Cheng Kung University, Taiwan

On October 9, 2019 our patent attorney Mrs. Yingkun Brunner, Ph.D., hold two lectures at the National Cheng Kung University (NCKU) in Taiwan.

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23. September 2019 – AIPPI Annual Meeting – reconnecting with clients, colleagues and friends. Thank you, London!

Our partner Matthias Rößler attended the AIPPI – International Association for the Protection of Intellectual Property World Congress 2019, which took place in London last week.

It has been four days of inspiring debates, interesting educational opportunities, intensive networking and great discussions with clients and colleagues all over the world. Many thanks to the UK Group of AIPPI for organizing this interesting congress.

Looking forward to meeting you next year in Hangzhou, China!

30. August 2019 – News UPC Germany: No ratification of UPCA as long as consequences Brexit are not known

The German Federal government will not proceed with ratification of the UPCA until the consequences of the Brexit are confirmed. In a letter this August the German Justice Ministry stated:

“The issue of the withdrawal of the United Kingdom from the European Union (so-called Brexit) and its implications for European patent reform play an important role in the further implementation process of the Unified Patent Court Agreement. The real and legal implications of withdrawing must be examined with regard to the Agreement and agreed at European level. This opinion forming is currently not finalized, not least because significant factors of the expected exit are not yet known.”

The letter from the German Justice Ministry comes as a constitutional complaint against the UPCA and is expected to be heard before the German Federal Constitutional Court later this year or at the beginning of 2020.

The Unitary Patent system has already suffered delays due to the constitutional complaint. It remains to be seen how the letter from the Justice Ministry will affect the ratification process and the outcome of the constitutional complaint.

15. Juli 2019 – Chinese IP Workshop in Munich

On June 24, 2019, KARO IP attended the 2nd Chinese IP Workshop taking place at the European Patent Office in Munich.

The workshop was hosted by the Principal Director of User Services and Quality Management Mr. Niclas Morey and Mr. Jeremy Scott as sponsor of the Asian Patent Expert Group (APEG). The event´s topics surrounded new development of the EPO as well as CII (computer implemented invention).

APEG, the Asian Patent Expert Group, focuses on the development of patent law and practice in Asian, especially in China.

The successful seminar attracted about 40 people; among them corporate IP legal professionals, head of corporate technologies and patent attorneys.

1. Juli 2019 – Best Lawyers / Handelsblatt empfiehlt 2 Anwälte von karo IP im Ranking Deutschlands beste Anwälte

Am vergangenen Freitag, 28. Juni ist das Best Lawyers Ranking zu den besten Anwälten 2019 veröffentlicht worden.

Nach einer Peer-to-Peer-Erhebung konnten in den drei Ländern Deutschland, Österreich und Schweiz die besten Anwälte je Rechtsgebiet gerankt werden.

„Es ist für uns ein besonderes Ereignis, in dem renommierten Best Lawyers Ranking in der Kategorie „Intellectual Property Law“ (Nordrhein-Westfalen) gelistet zu sein“, kommentierte Justus Kreuels nach Bekanntgabe der Auszeichnung.

Weitere Informationen erhalten Sie im Handelsblatt Artikel vom 27.06.2019 "Die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands 2019".

25. Juni 2019 – Gratulation zur Zulassung als European Patent Attorney

Wir haben weitere gute Nachrichten aus der Kanzlei! Wir freuen uns bekannt zu geben, dass unser Kollege Leonard Lotz die europäische Eignungsprüfung 2019 bestanden hat und jetzt European Patent Attorney ist.

Mit dieser Zulassung kann Herr Lotz die Mandanten von KARO IP fortan auch vor dem Europäischen Patentamt (EPA) vertreten. Herzlichen Glückwunsch zu dieser großartigen Leistung!

21. Juni 2019 – IAM Strategy 300 – The World’s Leading IP Strategists

Matthias Rößler ist in der aktuellen Ausgabe von IAM Strategy 300 als einer der „World’s Leading IP Strategists“ gewählt worden! (Kategorie: IP Management Consultancy und Legal).

„Dies bestätigt, dass wir mit KARO IP den richtigen Fokus setzen und zudem ein herausragendes Team haben, welches allen Anforderungen gewachsen ist.“, kommentiert Matthias Rößler, Patentanwalt und Gründungspartner von KARO IP.

In der jährlich erscheinenden Dokumentation von IAM werden diejenigen IP-Spezialisten aufgeführt, die bei der Entwicklung und Implementierung von IP-Strategien führend sind, wenn es um die Maximierung bzw. Optimierung des Wertes von Patenten, Marken und IP Portfolios geht.

7. Juni 2019 – karo IP ist gelistet bei IAM Patent 1000

Wir freuen uns sehr, dass karo IP im gestern veröffentlichten
IAM Patent 1000 Ranking zweifach ausgezeichnet worden ist.

Die Kanzlei wird empfohlen in der Kategorie “Germany - Prosecution and Nullity” sowie in der Kategorie “Germany -Transactions”.

Darüber hinaus werden im IAM-Ranking Matthias Rößler, Justus Kreuels und Hermann Kahlhöfer als „Recommended Individuals“ aufgeführt. Herzlichen Glückwunsch!

Wir danken allen Mandanten, Kollegen, IAM und vor allem unserem Team, welches das möglich gemacht hat!

3. Juni 2019 – Lecture at the European Patent Office

Dr. Yingkun Brunner was invited by the European Patent Office (EPO) to give a lecture for their examiners on June 3, 2019.

The topic was “Sufficiency of disclosure and support of the claims in China and in Europe”. The presentation got a good reception, and we had very informative discussions. Please contact us in case you are interested in getting further information.

我所合伙人罗颖坤博士6月3日应欧专局邀请,给欧专局的审查员做了题为“中国和欧洲的公开充分与权利要求的支持”的专题演讲。罗颖坤博士的演讲在欧专局受到了广泛的好评。

27. Mai 2019 – INTA Annual Meeting – reconnecting with clients, colleagues and friends. Thank you Boston!

KARO IP, participating this year’s INTA in Boston, Massachusetts, appreciated the five days of interesting educational opportunities, intensive networking and great discussions with clients and colleagues all over the world.

We hosted the meetings at several places around the convention center and had very inspiring debates. Sincere thanks are given to them all.

With more than 11,000 member attendees, exhibitors, sponsors and media partners the 141st Annual Meeting was the largest in INTA history.

Looking forward to meeting you next year in Singapore!

17. Mai 2019 – Unser neues Corporate Design

Wir haben unser Corporate Design weiterentwickelt und das Ergebnis präsentieren wir Ihnen auf diesen Seiten!

Das, wofür die Kanzlei heute und in Zukunft steht, wollen wir mit diesem kraftvollen und freundlichen Auftritt kommunizieren: In der Zusammenarbeit mit unseren Mandanten und unseren Kollegen sind für uns Werte wie Tradition und Vertrauen ebenso relevante Faktoren wie Innovation und Unternehmertum. Modern und mit einer klaren (Form-)Sprache: Wir bieten Ihnen das „Rundum-Paket“ in allen Belangen zum Thema Gewerblichen Rechtsschutz (IP).

Mit unseren Patentanwälten, die zum Teil mehr als 20 Jahre einschlägige Berufserfahrung haben, ist KARO IP ein zuverlässiger Partner, wenn es um den Schutz und die Verteidigung Ihres geistigen Eigentums geht. Unsere Herangehensweise ist kreativ, die Problemlösung effizient und die Beratung erfolgsorientiert.



30. April 2019 – LES Deutsche Landesgruppe e.V.

Matthias Rößler ist seit Mai 2019 Mitglied bei der LES Deutsche Landesgruppe e.V.

Die Licensing Executives Society (LES) ist eine internationale Vereinigung von Fachleuten auf dem Gebiet des Lizenzwesens und des Technologietransfers.

Herr Rößler plant, zukünftig aktiv in der LES Arbeitsgruppe Fahrzeuge mitzuwirken, die sich neben den Themen Lizenzen und Technologietransfer insbesondere mit branchenspezifischen IP-Themen beschäftigt. Im Rahmen regelmäßiger Workshops und Veranstaltungen findet ein praxisorientierter Erfahrungsaustausch der Experten statt. Weitere Themengebiete sind den Gruppen Life Science, IP-Bewertung und IT zugeordnet. Informationen hierzu erhalten Sie unter LES Germany.

Die deutsche Landesgruppe mit Sitz in Nottuln, NRW ist – nach USA/Kanada – die zweitgrößte LES Landesgruppe. Weltweit ist der Verein mit mehr als 10.000 Mitgliedern in fast 100 Ländern vertreten.

5. April 2019 – Der BREXIT und die Folgen für Inhaber von Patenten, Marken und Designs

Das Ausscheiden von Großbritannien aus der Europäischen Union ohne vertragliche Regelungen zum 12. April (oder später), der sogenannte harte BREXIT, hat ernstzunehmende Folgen für die Inhaber von gewerblichen Schutzrechten. Gleiches gilt im Fall eines geregelten BREXIT, der am 31. Dezember 2020 (oder einem anderen zu vereinbarendem Datum) wirksam werden würde. Wir empfehlen allen Inhabern von Patenten, Marken und Designs, die auf die Aufrechterhaltung ihrer Rechte in Großbritannien angewiesen sind:

Prüfen Sie jetzt Ihr Portfolio und treffen Sie entsprechende Vorkehrungen.

Überwachen Sie die weiteren Entwicklungen regelmäßig. Wir unterstützen Sie hierbei gerne!

Zusammenfassend kann man sagen, dass sich Inhaber und Lizenznehmer von Patenten - zum jetzigen Wissenstand - auf die Fortgeltung bestehender gesetzlicher Regelungen verlassen können.

Inhaber von Marken und Designs, die auf einen lückenlosen Schutz in Großbritannien angewiesen sind, sollten jetzt handeln und eine vorsorgliche nationale Anmeldung in Großbritannien prüfen lassen.

Zur Mandanteninformation


22. März 2019 – Intellectual Property after BREXIT

The UK is due to leave the EU next week on 29th March.

Parts of UK intellectual property (IP) law will change. What happens in case of a “deal” or a “no deal” scenario? The UK government has published a guidance that we would like to call your attention to. Please see the following link:

https://www.gov.uk/guidance/intellectual-property-after-brexit

1. Februar 2019 – KARO IP bei LinkedIN

Wir möchten den Informationsaustausch mit Ihnen jetzt auch über unser Unternehmensprofil bei LinkedIN weiter ausbauen.

company/karo-ip

Mit einer Auswahl von Artikeln und Studien wollen wir Themen und Technologien der Zukunft mit Ihnen teilen, die uns wissens- und lesenswert erscheinen und Ihnen einen informativen Mehrwert schaffen sollen.

Kontaktieren Sie uns gerne über LinkedIN oder per Email an mail@karo-ip.de.

20. Dezember 2018 – Erweiterte Kanzleikooperation

Die Kanzleikooperation der Kahlhöfer Rößler Kreuels Patentanwälte PartG mbB mit der Kanzlei Braun-Dullaeus Pannen Patent- und Rechtsanwälte am Platz der Ideen in Düsseldorf wird erweitert.

Wie am 19. Dezember bekanntgegeben wurde, wird Braun-Dullaeus Pannen zum 1. Januar 2019 mit dem Team um Patentanwalt Dr. Emmerling (München) fusionieren. Wir freuen uns über den Zusammenschluss namens Braun-Dullaeus Pannen Emmerling und heißen die Kollegen Dr. Friedrich Emmerling, Dr. Ju Min Kim, Franck Klein, Jürgen Pierau und Jörg Kohlschmidt in der Kooperation herzlich willkommen.

Kahlhöfer Rößler Kreuels PartG mbB arbeitet seit Januar 2018 in Bürogemeinschaft mit Braun-Dullaeus Pannen. Im Rahmen der erfolgreichen Zusammenarbeit hat das Team aus Patent- und Rechtsanwälten das technische und naturwissenschaftliche Know-How sowie das nationale und internationale Netzwerk stark ausbauen und bündeln können.

Kahlhöfer Rößler Kreuels PartG mbB unterstützt Mandanten aus unterschiedlichsten Industrien, u.a. seit vielen Jahren Automobilhersteller und -zulieferer in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes und insbesondere in Patentangelegenheiten.

Wir sind durch die strategische Kooperation mit Braun-Dullaeus Pannen Emmerling, deren Fokus vor allem auf Telekommunikationsstreitigkeiten liegt, zukunftsweisend aufgestellt. So können wir unsere Mandanten u.a. bei patentrechtlichen Fragestellungen im Bereich der „autonomen und miteinander kommunizierenden“ Fahrzeuge professionell beraten und unterstützen. Mit dem Zusammenschluss von Braun-Dullaeus Pannen und Emmerling wird ein weiterer Meilenstein gesetzt, diesen gemeinsamen Erfolg fortzuführen.

16. Juli 2018 – Successful Seminar “IP in Europe” in China

On July 13, 2018, KARO IP and Yantai Intellectual Property Association hosted the seminar “IP in Europe” in Yantai, Shandong Province.

Mr. Athanassios-Andreas Stamatopoulos, former principal director at the European Patent Office (EPO), Mr. Matthias Rößler, LL.M., Partner of KARO IP, and Dr. Yingkun Brunner, China Desk/KARO IP, presented different topics about Intellectual Property in Europe. The event´s topics surrounded recent development at the European Patent Office (EPO), Faster Processing at the EPO, EU Trademark, Unitary Patent and Unified Patent Court, German Utility Model, CII Patenting before the EPO, EU Design Patent, etc. The successful seminar attracted more than 40 people; corporate IP legal professionals, head of corporate technologies and attorneys.

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29. Mai 2018 – Standorterweiterung: KARO IP in München

Ab dem 1. Juni 2018 ist KARO IP mit einem Büro im Herzen von München präsent. "Insbesondere unsere asiatische Mandantschaft schätzt unseren Standort in der Sckellstr. 6 am Maximilaneum, welcher durch sein historisches Münchner Ambiente auffällt", kommentiert Gründungspartner Kreuels diesen Schritt.

Die Patentanwälte von KARO IP werden regelmäßig am Münchener Standort tätig sein. China-Expertin Dr. Yingkun Brunner empfängt ab sofort regelmäßig ausländische Mandantschaft in der Schkellstr. 6.

Auch zu Zeiten von KNH Patentanwälte (bis Dezember 2017) waren die Patentanwälte regelmäßig in dem damaligen KNH-Büro in München; sozusagen ein Heimspiel.

1. Mai 2018 – Büroerweiterung am Platz der Ideen 2 in Düsseldorf

Zum 1. Mai 2018 erweitert KARO IP die Büroflächen am Platz der Ideen 2. Die Gründungspartner Rößler und Kreuels entschieden sich einige Monate nach dem erfolgreichen Neustart der Kanzlei am Platz der Ideen für diesen Schritt. Es enstehen u.a. neue Büros für das wachsende Team um die ehemaligen Partner von KNH Patentanwälte.

1. Februar 2018 – Zulassung von Patentanwalt Leonard Lotz

Wir freuen uns, unseren erfahrenen Mitarbeiter und Patentanwaltskandidaten Leonard Lotz nunmehr auch nach seiner Zulassung zum Patentanwalt in unserem Team zu haben.

Leonard Lotz begann seine Ausbildung bei KNH Patentanwälte und unterstützt seit dem Jahr 2014 die Patentanwälte Rößler, Kreuels und Kahlhöfer.

Herr Lotz wechselte mit einigen Kollegen im Januar 2018 zur neugegründeten Kanzlei KARO IP und schloss dort seine Ausbildung erfolgreich ab. Er ist den Mandanten von KARO IP als kompetenter und erfahrener Ansprechpartner bekannt. Das Team freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit.

15. Januar 2018 – karo IP - Gründung Januar 2018

Nach mehreren Jahren gemeinsamer Tätigkeit bei KNH Patentanwälte in Düsseldorf ergriffen Hermann Kahlhöfer, Matthias Rößler und Justus Kreuels zu Beginn des Jahres 2018 die Initiative zur Gründung der Kanzlei karo IP - Kahlhöfer Rößler Kreuels Patentanwälte PartG mbB.

In dieser Kanzlei sollen wegweisende neue Konzepte für eine effiziente, umfassende und vorausschauende Beratung realisiert werden. Die gebündelte Erfahrung, die umfangreiche Fachkenntnis und das Engagement der Patentanwälte, dienen dem Wohl vieler nationaler und internationaler Mandanten.

Wir freuen uns über die Vielzahl treuer Mandanten, die unmittelbar nach der Gründung von KARO IP weiter mit uns zusammenarbeiten.

Unser Ziel einer umfassenden Beratung auf allen Gebieten der Technik und des gewerblichen Rechtsschutzes mit ausreichend Kapazität und Erfahrung konnten wir mit weiteren Patent- und Rechtsanwälten realisieren. Mit der etablierten Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Braun-Dullaeus Pannen haben wir einen Partner, der einschlägige Erfahrung in der Durchsetzung von Schutzrechten in Deutschland sowie im Markenrecht vorzuweisen hat. Mit unserer Bürogemeinschaft ist nunmehr ein konstruktiver und effizienter Austausch möglich.

Ein großes Team um 3 ehemalige Partner von KNH Patentanwälte (Matthias Rößler, Justus Kreuels, Hermann Kahlhöfer) hat sich zum Jahreswechsel der neu gegründeten Kanzlei angeschlossen.