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Aktuelle Meldungen

Die neuesten Nachrichten haben wir hier für Sie zusammengestellt.

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3. Mai 2022 – Urteil des EuGH zur Durchsetzung von Patenten per
einstweiliger Verfügung


Mit EuGH Urteil vom 28.04.2022 wurde entschieden, dass eine einstweilige Verfügung in Patentverletzungssachen auch dann erlassen werden kann, wenn sich das Streitpatent noch nicht einem zweiseitigen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren als rechtsbeständig erwiesen hat.

Nach bisheriger Rechtsprechung musste das geltend gemachte Patent für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auch in einem zweiseitigen Verfahren auf Rechtsbeständigkeit verteidigt worden sein, denn erst damit sei der Rechtsbestand ausreichend gesichert.

Das Landgericht München hatte diese gängige Praxis deutscher Gerichte in Frage gestellt und prüfen lassen, ob die strengen Anforderungen mit europäischem Recht in Einklang stehen. Der EuGH stelle nun klar, dass eine solch hohe Hürde bei der Rechtsbeständigkeit nicht verlangt werden darf.

18. April 2022 – EPA: Europäische Patentanmeldungen erreichen 2021 Rekordniveau

Im Jahr 2021 wurden beim Europäischen Patentamt in München 4,5 % mehr Patentanmeldungen eingereicht als in 2020. In digitalen Technologien und im Bereich der Gesundheitstechnologien ist die Patentaktivität besonders hoch gewesen.

Das stärkste Wachstum verzeichnen die Bereiche digitale Kommunikation (+ 9,4 % gegenüber 2020) und Computertechnologie (+ 9,7 %).

Im Länder-Vergleich liegt die USA erneut mit 25 % aller europäischen Patentanmeldungen auf dem ersten Platz, gefolgt von Deutschland (14 %), Japan (11 %) und China (9 %). Die Patentanmeldungen chinesischer Unternehmen stiegen mit +24 % im Vergleich zu 2020 weiterhin besonders stark und haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als vervierfacht.

Ausführliche Informationen mit Statistiken und Trends hier.

9. März 2022 – Europol Bericht zu Produktpiraterie in der EU

Der Handel mit gefälschten und raubkopierten Waren hat während der Covid-19-Pandemie weiter zugenommen, insb. bei Arzneimitteln, Lebensmitteln, Kosmetika und Spielzeug.

Der Bericht von Europol und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) stützt sich auf in der EU gesammelten Daten und auf operative Informationen von Europol. Die Einfuhren gefälschter und nachgeahmter Waren beliefen sich im Jahr 2019 auf 119 Milliarden Euro, was knapp 6% aller in die EU eingeführten Waren sind.

Es werden zunehmend Online-Plattformen, soziale Medien und Instant-Messaging-Dienste genutzt, um Fälschungen zu vertreiben.

Ausführliche Informationen in dem am 7. März 2022 veröffentlichten Bericht „Trade in counterfeit and pirated goods increased during the pandemic”.

23. Februar 2022 – Rekordzahl bei der Anmeldung von Unionsmarken

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
ver­zeichnet eine Rekordzahl bei der Anmeldung von Unionsmarken; knapp 11% mehr als in 2020 – und erwartet einen weiteren Aufwärtstrend bei der Eintragung von EUTM- und Designanmeldungen, die in der gesamten EU gültig sind.

Die Anmeldungen von Unionsmarken (knapp 200k in 2021) und eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern (fast 116k in 2021) erfolgte im vergangenen Jahr fast ausschließlich über die E-Filing-Portale des EUIPO. Weitere Angaben über die Gesamtzahl der Anmeldungen und Eintragungen bei den Statistiken des EUIPO.

In unserem Blog informieren wir regelmäßig zu IP-relevanten Themen, u.a. haben wir dort einen Faktencheck zur Unionsmarke zusammengefasst.

27. Januar 2022 – Vorbereitungen für Einheitliches Patentgericht (UPC) können beginnen

Das seit Jahren geplante Einheitliche Patentgericht der EU-Staaten kann im Jahr 2022 weiter vorangetrieben werden. Österreich hatte Mitte Januar 2022 als 13ter EU-Mitgliedstaat das PAP-Protokoll ratifiziert, so dass dieses nun in Kraft treten kann.

Die Satzung gibt nämlich vor, dass für das Inkrafttreten 13 EU-Mitgliedstaaten dem Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (PAP) beitreten müssen.

Mit Inkrafttreten des PAP-Protokolls können nun die Leitungsorgane des Gerichts zusammengesetzt und auch die Richter für das Einheitliche Patentgericht ausgewählt werden. Deutschland hatte das PAP-Protokoll im September 2021 ratifiziert. Durch die vorangegangenen Verfassungsbeschwerden, über die das Bundesverfassungsgericht entscheiden musste und durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat sich die Einführung des Einheitspatents immer weiter verzögert. Das Vereinigte Königreich hatte im Juli 2020 im Rahmen des Brexit seine Ratifikation zurückgezogen.

In unserem Blogartikel zum Europäischen Einheitspatent und Einheitsgericht finden Sie weitere Informationen zu diesem Thema.