IP NEWS

Aktuelle Meldungen

Die neuesten Nachrichten haben wir hier für Sie zusammengestellt.

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3. Mai 2022 – Urteil des EuGH zur Durchsetzung von Patenten per
einstweiliger Verfügung


Mit EuGH Urteil vom 28.04.2022 wurde entschieden, dass eine einstweilige Verfügung in Patentverletzungssachen auch dann erlassen werden kann, wenn sich das Streitpatent noch nicht einem zweiseitigen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren als rechtsbeständig erwiesen hat.

Nach bisheriger Rechtsprechung musste das geltend gemachte Patent für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auch in einem zweiseitigen Verfahren auf Rechtsbeständigkeit verteidigt worden sein, denn erst damit sei der Rechtsbestand ausreichend gesichert.

Das Landgericht München hatte diese gängige Praxis deutscher Gerichte in Frage gestellt und prüfen lassen, ob die strengen Anforderungen mit europäischem Recht in Einklang stehen. Der EuGH stelle nun klar, dass eine solch hohe Hürde bei der Rechtsbeständigkeit nicht verlangt werden darf.

18. April 2022 – EPA: Europäische Patentanmeldungen erreichen 2021 Rekordniveau

Im Jahr 2021 wurden beim Europäischen Patentamt in München 4,5 % mehr Patentanmeldungen eingereicht als in 2020. In digitalen Technologien und im Bereich der Gesundheitstechnologien ist die Patentaktivität besonders hoch gewesen.

Das stärkste Wachstum verzeichnen die Bereiche digitale Kommunikation (+ 9,4 % gegenüber 2020) und Computertechnologie (+ 9,7 %).

Im Länder-Vergleich liegt die USA erneut mit 25 % aller europäischen Patentanmeldungen auf dem ersten Platz, gefolgt von Deutschland (14 %), Japan (11 %) und China (9 %). Die Patentanmeldungen chinesischer Unternehmen stiegen mit +24 % im Vergleich zu 2020 weiterhin besonders stark und haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als vervierfacht.

Ausführliche Informationen mit Statistiken und Trends hier.

9. März 2022 – Europol Bericht zu Produktpiraterie in der EU

Der Handel mit gefälschten und raubkopierten Waren hat während der Covid-19-Pandemie weiter zugenommen, insb. bei Arzneimitteln, Lebensmitteln, Kosmetika und Spielzeug.

Der Bericht von Europol und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) stützt sich auf in der EU gesammelten Daten und auf operative Informationen von Europol. Die Einfuhren gefälschter und nachgeahmter Waren beliefen sich im Jahr 2019 auf 119 Milliarden Euro, was knapp 6% aller in die EU eingeführten Waren sind.

Es werden zunehmend Online-Plattformen, soziale Medien und Instant-Messaging-Dienste genutzt, um Fälschungen zu vertreiben.

Ausführliche Informationen in dem am 7. März 2022 veröffentlichten Bericht „Trade in counterfeit and pirated goods increased during the pandemic”.

23. Februar 2022 – Rekordzahl bei der Anmeldung von Unionsmarken

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
ver­zeichnet eine Rekordzahl bei der Anmeldung von Unionsmarken; knapp 11% mehr als in 2020 – und erwartet einen weiteren Aufwärtstrend bei der Eintragung von EUTM- und Designanmeldungen, die in der gesamten EU gültig sind.

Die Anmeldungen von Unionsmarken (knapp 200k in 2021) und eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern (fast 116k in 2021) erfolgte im vergangenen Jahr fast ausschließlich über die E-Filing-Portale des EUIPO. Weitere Angaben über die Gesamtzahl der Anmeldungen und Eintragungen bei den Statistiken des EUIPO.

In unserem Blog informieren wir regelmäßig zu IP-relevanten Themen, u.a. haben wir dort einen Faktencheck zur Unionsmarke zusammengefasst.

27. Januar 2022 – Vorbereitungen für Einheitliches Patentgericht (UPC) können beginnen

Das seit Jahren geplante Einheitliche Patentgericht der EU-Staaten kann im Jahr 2022 weiter vorangetrieben werden. Österreich hatte Mitte Januar 2022 als 13ter EU-Mitgliedstaat das PAP-Protokoll ratifiziert, so dass dieses nun in Kraft treten kann.

Die Satzung gibt nämlich vor, dass für das Inkrafttreten 13 EU-Mitgliedstaaten dem Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (PAP) beitreten müssen.

Mit Inkrafttreten des PAP-Protokolls können nun die Leitungsorgane des Gerichts zusammengesetzt und auch die Richter für das Einheitliche Patentgericht ausgewählt werden. Deutschland hatte das PAP-Protokoll im September 2021 ratifiziert. Durch die vorangegangenen Verfassungsbeschwerden, über die das Bundesverfassungsgericht entscheiden musste und durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat sich die Einführung des Einheitspatents immer weiter verzögert. Das Vereinigte Königreich hatte im Juli 2020 im Rahmen des Brexit seine Ratifikation zurückgezogen.

In unserem Blogartikel zum Europäischen Einheitspatent und Einheitsgericht finden Sie weitere Informationen zu diesem Thema.

27. September 2021 – Patente | Global Innovation Index 2021

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat im September den globalen Innovationsindex 2021 veröffentlicht. Die Mehrheit der 25 innovativsten Volkswirtschaften kommen aus Europa.

Betrachtet wurden die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von 132 Volkswirtschaften auf Basis von 81 Indikatoren, u.a. auch die Anmeldequoten im Bereich IP und die Anzahl an Unternehmen und Institutionen, die in der Forschung und Entwicklung tätig sind.

Deutschland steht im Länderranking – über alle Bewertungskategorien betrachtet – auf Platz 10. Die USA sind (Platz 3) nach wie vor sehr innovationsstark. Bei den asiatischen Volkswirtschaften sind 5 Länder unter den Top 15 Plätzen gerankt: Korea (5), Singapur (8), China (12), Japan (13) und Hongkong (14).

Der Global Innovation Index (GII) wird unter anderem von der World Intellectual Property Organization (WIPO) veröffentlicht. Hier geht’s zur aktuellen Studie.

8. Juli 2021 – Eintragung einer Soundmarke für das Öffnen von Getränkedosen vorläufig abgelehnt

karo IP berät Getränkedosenhersteller Ardagh bei der Klärung rechtlicher Fragen zum Markenschutz von Soundmarken

Vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) ist gestern in einem Markenverfahren des Dosenherstellers Ardagh Metal Beverage Holdings Germany GmbH aus Bonn gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Entscheidung gefallen (Az.T-688/19): Der Antrag auf Markeneintragung eines speziell entwickelten Sounds für das Öffnungsgeräusch einer Getränkedose wurde vom EuG abgelehnt. Ardagh, vertreten durch die Patentanwälte karo IP und die Prozessanwälte Löffel Abrar, prüft derzeit Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Entscheidung des Gerichts.

Pressemitteilung vom 08.07.2021


16. Juni 2021 – Der Patent-Krieg ums Bier: Was das für des Deutschen liebstes Getränk bedeutet

Manche schäumen vor Wut wie ein frisch gezapftes Bier: Das Europäische Patentamt mit Sitz in München hat entschieden, dass die Bierbrauer Carlsberg und Heineken zu Recht ein Patent (EP 2 373 154 B1) auf Braugerste erhalten haben. Gegner befürchten, dass nun rund ums Bier noch viel mehr Patente vergeben werden. Was bedeutet das für des Deutschen liebstes Getränk? Patentanwalt Matthias Rößler beantwortet die wichtigsten Fragen.

Rechtskommentar vom 16. Juni 2021


15. April 2021 – Brexit: UK Patentanwälte verlieren Vertretungsbefugnis in Deutschland

Als Mitglied in der EU konnten britische Patentanwälte (Patent Attorneys) in Deutschland als Patentanwälte tätig sein. Mit dem Brexit und nach Ablauf der Übergangsphase, die am 31.12.2020 endete, ...

haben UK Patentanwälte keine Vertretungsbefugnis mehr vor dem Deutschen Patent- und Markenamt. Das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG) wurde entsprechend angepasst.

Britische Patentanwälte, die eine Zulassung als European Patent Attorney haben, können aber weiterhin Mandanten in Deutschland vertreten.

Informationen zu den Brexit-Folgen im Zusammenhang mit dem UPC haben wir in unserem Blogartikel Europäisches Einheitspatent und Einheitsgericht zusammengefasst. Einen Überblick zum Brexit und den Folgen für das Markenrecht finden Sie bei den IP News vom 23.12.20.

10. April 2021 – WIPO Report zu Innovationen im Bereich assistiver Technologien

Mehr als 130.000 Patente für unterstützende Technologien sind in den letzten 22 Jahren veröffentlicht worden, berichtet die WIPO in ihrem Report „Technology Trends 2021 – assistive Technologies“.

Damit gemeint sind Innovationen von technischen Hilfsmitteln jeglicher Art, die Menschen mit Hilfebedarf oder Behinderung im Alltag unterstützen können.

Laut WIPO werden assistive Systeme und Technologien zunehmend in der Konsumgüterindustrie angewendet bzw. integriert. Das Entwicklungspotential ist groß. Über Informations- und Kommunikationsmedien können diese Technologien mit Produkten des Alltags verbunden werden. So ermöglichen Fernsteuerungen (z.B. Rolläden) oder automatische An- und Abschaltungssysteme (z.B. Küchengeräte) die Automatisierung alltäglicher Arbeiten.

Sehr viel tut sich laut WIPO im Bereich von aufstrebenden Technologien, z.B. im Zusammenhang mit Hilfsrobotern, Smart-Home-Anwendungen und Smartglasses. Technologien, die für Personen mit Beeinträchtigungen entwickelt wurden, werden zunehmend auch im Konsumgüterbereich angewendet.

Derartige Innovationen kommen vornehmlich aus China, USA, Deutschland, Japan und Korea. Zur Mitteilung der World Intellectual Property Organization (WIPO).

10. März 2021 – Patente in der Medizintechnik – Lebensretter und Innovationstreiber

Patientenüberwachungs- und Beatmungsgeräte – vor der Corona-Pandemie waren solche Geräte allenfalls Intensivmedizinern und ein paar Insidern ein Begriff. Doch das hat sich grundlegend geändert. In den vergangenen Monaten ist die Nachfrage nach den Hightech-Maschinen sprunghaft angestiegen. Technische Neuerungen und verbesserte Geräte gewinnen dabei zunehmend an Bedeutung, denn die Qualität der Geräte ist entscheidend für das Überleben der Patienten. Das Beispiel macht klar: die Medizintechnik wächst dynamisch, die High-Tech-Branche wird auch langfristig immer wichtiger. Der Patentschutz von neuartigen Erfindungen ist dabei ein enorm wichtiger Innovationsförderungsmechanismus.

Rechtskommentar vom 10. März 2021


24. Februar 2021 – EPA Studie: Internationale Patentanmeldungen im Bereich der 4IR-Technologie

Ende letzten Jahres hatte das Europäische Patentamt die Studie „Patents and the Fourth Industrial Revolution“ veröffentlicht, in der internationale Patentfamilien von 4IR-Technologien untersucht wurden. Im Betrachtungszeitraum der Jahre 2010 bis 2018 sind der Studie zufolge weltweit überdurchschnittlich viele Patente im Bereich der digitalen Technologien (5G, Big Data, Internet der Dinge, Künstliche Intelligenz) angemeldet worden.

Die Zahl der weltweiten Patentanmeldungen ist in diesem Zeitraum mit einer durchschnittlichen jährlichen Rate von rund 20 % gewachsen. Demnach wachsen die Technologien der 4. Industriellen Revolution fünfmal schneller als der Durchschnitt aller Technologiefelder. Erfindungen in den Industrie-4.0-Kerntechnologien IT-Hardware, Software, Konnektivität und Datenmanagement verzeichnen das stärkste Wachstum.

Im Ländervergleich sind die USA mit rund einem Drittel aller Erfindungen führend bei der Anmeldung von Patenten für vernetzte intelligente Technologien. Es folgen Japan, China und Südkorea, wo insb. im Bereich 5G und Big Data große Wachstumszahlen vorliegen.

Die Studie des EPA basiert auf dem Konzept der internationalen Patentfamilien (IPF). Eine Patentfamilie steht für eine Erfindung, die bei mindestens 2 Patentämtern eingereicht und veröffentlicht wurde. Untersucht wurden alle IPF, die weltweit zwischen 2000 - 2018 von Unternehmen und Erfindern in über 350 verschiedenen Technologiefeldern eingereicht worden sind. Die EPA Studie finden Sie unter epo.org/trends-4IR.

9. Februar 2021 – E-Fuels: Deutsche Automobil- und Energieindustrie schreiten gemeinsam voran

Nichts treibt die Automobilindustrie zurzeit mehr um als die Klimaschutzziele. Politik und Wirtschaft haben sich dabei zuletzt verstärkt auf E-Mobilität als Schlüssel zur Dekarbonisierung eingeschossen. Nun zeigt sich aber, dass die Infrastruktur an vielen Stellen überhaupt nicht für das massive Hochfahren der E-Mobilität geeignet ist. Wenn Deutschland also trotz seiner Klimaziele mobil bleiben soll, braucht es Alternativen oder zumindest Ergänzungen zur E-Mobilität.

Rechtskommentar vom 9. Februar 2021


21. Januar 2021 – Das neue Patentgesetz in China

In einem halben Jahr, zum 1. Juli 2021, treten die neuen Regelungen des chinesischen Patentgesetzes in Kraft, die im Oktober 2020 vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses China genehmigt wurden. Hier ein Überblick der Neuerungen, insb. für Patentverletzungsverfahren in China.

Erhöhte Schadensersatzansprüche: Das neue Gesetz sieht einen höheren Schadensersatz bei Patentverletzungen vor. Ist der Schaden des Patentinhabers bzw. der dem Patentverletzer entstandene Gewinn schwierig zu bestimmen, kann das chinesische Gericht einen Schadensersatz zwischen RMB 30.000 (ca. €3.800) und RMB 5.000.000 (ca. € 637.000) festlegen. Die Unter- und Obergrenze des möglichen Schadensersatzes wird verglichen mit der aktuellen Situation nunmehr auf das 3- bis 5-fache angehoben.

Geringere Beweislast für Patentinhaber: Ist es dem Patentinhaber nicht möglich, alle Beweismittel für eine Patentverletzung vorzulegen, weil sich Beweise (nur) im Besitz des vermeintlichen Verletzers befinden, sieht das neue Patentgesetz vor, dass das Gericht den Patentverletzer anweisen kann, seine Buchhaltung sowie Beweismaterial, welches sich auf die Patentverletzung bezieht, offenzulegen.

Erhöhte Strafen für Patentberühmung: Die verwaltungsrechtlichen Strafen wegen Patentberühmung (Werbung mit nicht existierenden Patentrechten) werden auf bis zu RMB 250.000 (ca. €. 32.000) deutlich erhöht.

Verlängerung der Verjährungsfristen: Für die Durchsetzung von Patentrechten wird eine längere Verjährungsfrist eingeführt. Die Frist für die Einreichung einer Klage wegen Patentverletzung oder Patentstreitigkeiten über Zahlungen von Lizenzgebühren, wird von 2 auf 3 Jahre verlängert. Die Frist beginnt zu laufen, wenn der Patentinhaber von der Patentverletzung oder Patentstreitigkeit Kenntnis hat bzw. wenn er diesen Umstand hätte wissen müssen.

Neue Patentlizenzbereitschaft: Der Patentinhaber kann (widerruflich) gegenüber dem chinesischen Patentamt (CNIPA) die Absicht erklären, jedem seine Patente mit einer festgelegten Lizenzgebühr zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen eines schriftlichen Antrags werden die Lizenzgebühren und die Zahlungsmodalitäten festgelegt. Um die Lizenz zu erhalten, genügt eine schriftliche Mitteilung an den Patentinhaber sowie die Zahlung der im Rahmen der offenen Lizenz bekanntgegebenen Lizenzgebühr. Über die Höhe der Lizenzgebühr kann noch verhandelt werden. Zudem senkt das chinesische Patentamt für den Patentinhaber die Höhe der amtlichen Jahresgebühren soweit noch keine Lizenzen eingenommen werden.

20. Januar 2021 – 3D-Druck: Patent- und Designschutz sichern dauerhaft Vorreiterrolle deutscher Unternehmen

Die Coronakrise hat gezeigt, wie abhängig die Wirtschaft von globalen Lieferketten ist. Und als die Pandemie im Frühjahr ihren ersten Höhepunkt erreichte und Lieferketten unterbrochen waren, griffen viele produzierende Unternehmen auf 3D-Druckverfahren zurück. Haben die großen Marktteilnehmer in den Anfangsjahren noch vorwiegend auf die private Nachfrage gesetzt, entwickelt sich 3D-Printing – zusätzlich gepusht durch die Corona-Krise – mittlerweile zum Megatrend, dessen Zukunft inzwischen klar in der industriellen Nutzung liegt.

Rechtskommentar vom 20. Januar 2021

23. Dezember 2020 – Der Brexit und die Folgen für das Markenrecht

Zum 1. Januar 2021 verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union („Brexit“). Mit dem Austritt von Großbritannien haben Europäische Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Designs) dort dann keine Schutzwirkung mehr.

Wir haben für Sie zusammengefasst, wie sich der Brexit auf bestehende und zukünftige Marken- und Designschutzrechte auswirkt. Unsere Zusammenfassung soll helfen zu prüfen, ob bzw. welche Maßnahmen Anfang 2021 noch veranlasst werden sollten.

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15. Dezember 2020 – Deutschland droht bei Industrie 4.0 abgehängt zu werden

Deutschland gilt als Urheber des Begriffs „Industrie 4.0“, doch während die technologische Entwicklung zur vierten industriellen Revolution (4IR) deutlich an Fahrt aufnimmt, fallen deutsche Unternehmen und Forschungsinstitute zunehmend zurück. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich veröffentlichte Studie des Europäischen Patentamts.

Rechtskommentar vom 15. Dezember 2020

4. Dezember 2020 – Patentstreit zwischen Daimler und Nokia richtungsweisend für Umgang mit Standardessentiellen Patenten im Bereich IoT

Zehn Jahre nach dem „Patentkrieg“ um Smartphone-Technik sind zuletzt vor allem die Automobilhersteller zur Zielscheibe zahlreicher Patentklagen geworden. Im Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Automobilhersteller Daimler vor dem Düsseldorfer Landgericht hat das Gericht nun entschieden, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.

Rechtskommentar vom 4. Dezember 2020

12. November 2020 – Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften beim Schutz von Geschmacksmustern

Das bestehende europäische Designrecht bietet ein attraktives und umfassendes Schutzsystem für Designs. Für einen einheitlichen Schutz von Geschmacksmustern auf EU-Ebene ist das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zuständig. Jüngst wurden die EU-Rechtsvorschriften ...

für Geschmacksmuster (Designs) von der Europäischen Kommission in Hinblick auf Effizienz, Wirksamkeit, Relevanz, Kohärenz und Mehrwerte geprüft und bewertet.

Ergebnis ist u.a., dass die Rechtsvorschriften mit Blick auf Innovationen im Bereich der Digitalisierung Anpassungsbedarf haben. Genannt werden z. B. „Unsicherheiten in Bezug auf die Möglichkeit, grafische Benutzeroberflächen oder Symbole als Geschmacksmuster zu schützen; die Möglichkeit, nicht nur statische, sondern auch dynamische Ansichten als Geschmacksmuster anzumelden; Geltungsbereich der Geschmacksmusterrechte und Umfang der Schutzschranke der privaten Nutzung im Zusammenhang mit 3D-Druck“.

Insgesamt ist beim EUIPO ein stetiger Anstieg von Geschmacksmusteranmeldungen zu verzeichnen. Dies wird auf den Erfolg des Gemeinschaftsgeschmacksmustersystems und auf die zunehmende Bedeutung, die Unternehmen dem Schutz ihrer Designs beimessen, zurückgeführt.

Hier finden Sie den vollständigen Bericht: Evaluation of EU legislation on design protection.

Im Zusammenhang mit dem anstehenden Brexit: Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen und Konsequenzen der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs für das Gemeinschafts-
geschmacksmuster zur Folge haben wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

2. November 2020 – EU-Markenrecht: Die Markennutzung in abweichender Form

Ein weiterer Schritt zur Angleichung des Markenrechts in der EU:

Einigung auf gemeinsame Entscheidungspraxis zur Benutzung einer Marke in einer Form, die von ihrer Eintragung abweicht. (#DPMA, #EUIPN)

Die Europäischen Markenämter sind bestrebt, sich mehr und mehr auf eine gemeinsame Entscheidungspraxis im Markenrecht zu einigen. Ziel der Konvergenzprojekte ist die Angleichung des Markenrechts in der EU.

Jetzt haben sich die Markenämter der EU-Mitgliedstaaten und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) auf eine gemeinsame Entscheidungspraxis zur Benutzung einer Marke in einer Form, die von ihrer Eintragung abweicht, geeinigt. Dies ist am 15. Oktober 2020 in Kraft getreten.

Häufig werden Marken im Laufe der Zeit weiterentwickelt, verändert oder modernisiert - und damit in einer anderen Form genutzt. Eine Markennutzung in abweichender Form ist mit Risiken verbunden, denn grundsätzlich muss die Marke in der Form genutzt werden, wie sie eingetragen wurde. Eine rechtserhaltende Nutzung trotz Abweichung liegt vor, wenn die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert (§ 26 Abs. 3 MarkenG).

Das Ergebnis der nun beschlossenen gemeinsamen Entscheidungspraxis entspricht der bisherigen Entscheidungspraxis des DPMA.

Die ausführliche Erläuterung dieses Konvergenzprojektes finden Sie in der Mitteilung des European Union Intellectual Property Network (EUIPN). In diesem Dokument werden die allgemeinen Grundsätze dargestellt, nach denen zu beurteilen ist, wann die Benutzung einer Marke in einer von ihrer Eintragung abweichenden Form deren Unterscheidungskraft beeinflusst.

9. September 2020 – Geschützte Farbmarken und deren Markenbekanntheit

Düsseldorf: Patentanwalt Matthias Rößler kommentiert im Handelsblatt die Schutzrechtsdurchsetzung einer prominenten Farbmarke.

In dem am vergangenen Freitag im Handelsblatt erschienenen Artikel "Die Telekom kämpft erbittert um ihr Magenta – Pinkbus muss umlackieren" (04.09.2020) geht es darum, wie der Telekom Konzern die Farbmarke Magenta zum wiederholten Male gegen einen ähnlichen Markenauftritt durchsetzt. Matthias Rößler kommentiert, ob ein Unternehmen eine Farbe für sich beanspruchen kann und wie weit der Schutz einer Farbmarke über das Produkt bzw. die Branche hinweg gelten kann.

Erfahren Sie mehr zum Schutz von Farbmarken in unserem Kanzleiblog.

5. Mai 2020 – Bundesgesundheitsministerium darf Patentschutz theoretisch für begrenzten Zeitraum aufheben

Die Bunderegierung hat angesichts der Coronavirus-Krise jüngst das Infektionsschutzgesetz angepasst und erweitert, insbesondere um die Möglichkeit bundesweiter Anordnungen in bestimmten Bereichen. Das könnte auch das Patentrecht betreffen.

Denkbar wäre eine Anordnung zur Nutzung erteilter Patente durch Dritte, um sicherstellen zu können, dass Medikamente und Impfstoffe gegen das Coronavirus in Deutschland allgemein zugänglich sind.

In §13 des deutschen Patentgesetzes ist diese Möglichkeit bereits vorgesehen: „Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, dass die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll. Sie erstreckt sich ferner nicht auf eine Benutzung der Erfindung, die im Interesse der Sicherheit des Bundes von der zuständigen obersten Bundesbehörde oder in deren Auftrag von einer nachgeordneten Stelle angeordnet wird.“ Das Patentgesetz sieht für diesen Fall auch eine „angemessene Vergütung“ vor. Diese Regelung wurde bisher noch nie in Anspruch genommen, jedoch wäre ihre Anwendung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zumindest vorstellbar.

Das Bundesgesundheitsministerium oder eine nachgeordnete Behörde könnte anordnen, dass (bereits erteilte) Patente von Pharmaunternehmen und Forschungsinstitutionen durch Dritte benutzt werden können, um Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arznei- und Heilmitteln ergreifen zu können. Dabei könnte es um bereits bekannte, patentierte Wirkstoffe gehen, die in Betracht gezogen werden, gegen Corona-Viren helfen zu können.

Eine derartige Anordnung wäre gegebenenfalls auch denkbar, um eine flächendeckende Versorgung mit Medizinprodukten, Produkten zur Desinfektion und im Bereich der Labordiagnostik sicherzustellen.

4. Mai 2020 – Maßnahmen der Ämter in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19) - Diese Mitteilung wird ständig aktualisiert.

Aufgrund der aktuellen Situation in Hinblick auf das Corona-Virus kommt es beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), beim Europäischen Patentamt (EPA) sowie beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) zu folgenden Einschränkungen und Änderungen.

DPMA: Alle Anhörungen und mündlichen Verhandlungen werden bis 30. Juni aufgehoben. Betreffend laufende Schutzrechtsverfahren wurden alle vom DPMA gesetzten Fristen bis zum 4. Mai 2020 verlängert; dies gilt nicht für gesetzliche Fristen (z.B. Widerspruchsfristen, Einspruchsfristen, Verlängerungsfristen für Schutzrechte, …). Das Amt kündigte an, Fristverlängerungsanträge großzügig zu behandeln. Gesetzlich vorgegebene Fristen können nicht verlängert werden, aber ggf. besteht eine großzügige Behandlung von Wiedereinsetzungsanträgen. Schriftsatzfristen in Schiedsverfahren zu Arbeitnehmererfindungen werden alle auf den 15. Mai 2020 verlängert, mit Ausnahme der gesetzlichen Widerspruchsfrist. Alle für März geplanten, öffentlichen Veranstaltungen wurden abgesagt. Auskunftsstellen und Recherchesäle sind geschlossen. Es wird zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung kommen.

EPA: Verhandlungen vor den Prüfungs- und Einspruchsabteilungen, für die ein Antrag auf Durchführung per Videokonferenz stattgegeben wurde, finden statt. Alle anderen mündlichen Verhandlungen, die bis 15. Mai 2020 terminiert sind, werden verschoben. Das EPA hat angekündigt, dass Fristen, die am oder nach dem 15 März 2020 abgelaufen sind, bis zum 2. Juni 2020 verlängert werden. Gemäß Artikel 150 (2) EPÜ gilt dies auch für internationale Anmeldungen nach dem PCT. Mündliche Verhandlungen in den Beschwerdekammern (Zeitraum 16.03.-27.03.2020) werden verschoben. Da Dienstreisen zwischen den Standorten des EPA für die nächsten 2 Monate ebenfalls eingestellt wurden, wird es zur Verschiebung von mündlichen Verhandlungen kommen.

Beim EUIPO werden alle elektronischen Prozesse fortgeführt. Verfahrensfristen, die in dem Zeitraum 9. März 2020 bis einschließlich 17. Mai 2020 auslaufen, wurden automatisch bis zum 18. Mai 2020 verlängert. Dies gilt nicht für gesetzliche Fristen, z.B. die Widerspruchsfrist. Diese laufen von Gesetzes wegen ab. Für detaillierte Informationen hierzu besuchen Sie bitte die Internetseite des EUIPO. Die Hauptgeschäftsstelle des EUIPO wurde aufgrund des Notstands in Spanien geschlossen. Alle Veranstaltungen sind abgesagt.

Aktuelle Hinweise DPMA (Letzte Aktualisierung 30.4.2020)

Aktuelle Hinweise EPA (Letzte Aktualisierung 4.5.2020)

Aktuelle Hinweise EUIPO (Letzte Aktualisierung 29.04.2020)

23. März 2020 – Gesetz zum Abkommen über ein einheitliches Patentgericht in der EU ist nichtig

Vergangenen Freitag, am 20. März, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem öffentlichen Beschluss das Urteil über die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung des einheitlichen Patentgerichts bekanntgegeben.

Das Gesetz wurde für nichtig erklärt. Es bewirke eine Verfassungsänderung, aber die Zweidrittelmehrheit, die bei der Entscheidung erforderlich gewesen wäre, wurde vom Bundestag nicht beschlossen. In der Begründung heißt es, „dass Bürgerinnen und Bürger zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration grundsätzlich ein Recht darauf haben, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen erfolgt.“ Die Verfassungsrichter erklärten, dass eine EU-Einrichtung „ein unter Verstoß hiergegen ergangenes Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag“ nicht demokratisch legitimieren könne.

Das Einheitliche Patentgericht ist zentraler Bestandteil zu der im Jahr 2013 beschlossenen Einführung eines EU-Patents in den europäischen Mitgliedstaaten. Das Einheitspatent kann jedoch erst in Kraft treten, wenn es ein Europäisches Patentgericht gibt. Wie und ob die Diskussionen, Verhandlungen und Abstimmungen um die Pläne für ein EU-Einheitspatent weiter gehen werden, ist – nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Corona Pandemie und des Brexit – nicht abschätzbar. Politik und Gesetzgebung werden bis auf Weiteres die drängenden Themen von COVID-19 behandeln müssen.

Ausführliche Informationen erhalten Sie in der BVerfG Pressemitteilung Nr. 20/2020 vom 20. März 2020 "Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig".

18. Dezember 2019 – Patentprüfung in China: Anpassung der CNIPA-Richtlinien

Zum 1. November 2019 sind einige Änderungen an den Richtlinien für die Patentprüfung in China durch die CNIPA (China National Intellectual Property Administration) in Kraft getreten.

Eine der Anpassungen ist die Möglichkeit, als Anmelder eine verzögerte Prüfung der Patentfähigkeit zu beantragen. Diese Regel gilt für Patente und Designs, jedoch nicht für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters.

Im Falle einer Patentanmeldung ist der Antrag auf eine verzögerte Prüfung zum Zeitpunkt des Antrags auf die Sachprüfung zu stellen. Im Falle einer Designanmeldung ist der Antrag zum Zeitpunkt der Einreichung der Designanmeldung zu stellen. Die Prüfung kann ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Antrags um 1, 2 oder 3 Jahre verzögert werden.

Für die Patentanmeldung kann dieses Vorgehen den Vorteil haben, dass der Anmelder den Schutzbereich so länger anpassen oder z.B. eine Teilanmeldung einreichen kann.

Vorteil des Antrags zur verzögerten Prüfung einer Designanmeldung ist, dass die Veröffentlichung des Designs, welche auch an die Zahlung der Eintragungsgebühr geknüpft ist, länger aufgeschoben werden kann.

Wir beraten und unterstützen Sie gerne bei der Prüfung des Sachverhalts und den Umsetzungsmöglichkeiten hinsichtlich Ihrer Gewerblichen Schutzrechte in China.

Das CNIPA ist im August 2018 aus dem bisherigen chinesischen Amt für Patent- und Markenrecht (SIPO - Intellectual Property Office of China) hervorgegangen. Die CNIPA wird seitdem von der neu gegründeten staatlichen Verwaltung für Marktaufsicht und -verwaltung überwacht. Neben Patenten, Gebrauchsmustern und Designs behandelt die CNIPA nun auch Marken und geografische Angaben.

11. Dezember 2019 – Das Einheitliche Patentgericht: Die deutsche Entscheidung wird zu Beginn des Jahres 2020 erwartet

Seit einigen Jahren wird über die Etablierung eines europäischen Einheitspatents und eines Einheitlichen Patentgerichts innerhalb der EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Damit es in Kraft treten kann, ist eine Ratifizierung des Übereinkommens von allen EU-Staaten erforderlich.

Informationen aus Branchenkreisen zufolge, strebt das Bundesverfassungsgericht an, zu Beginn des Jahres 2020 eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, die seit 2017 gegen die Ratifizierung des Übereinkommens für ein europäisches einheitliches Patentgericht in Deutschland vorliegt, herbeizuführen.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann sich jedoch noch verzögern, da das Justizministerium im Sommer diesen Jahres bekannt gab, dass die Regierung das Übereinkommen erst ratifizieren wird, wenn die Auswirkungen und Konsequenzen des bevorstehenden Brexit klar sind.

Der Austrittstermin des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wurde seit dem EU-Referendum im Jahr 2016 mehrfach verschoben, zuletzt auf den 31. Januar 2020.

Es ist noch ungewiss, ob das Gericht rechtzeitig entscheiden wird, so dass das Vereinigte Königreich an dem neuen Patentgericht teilnehmen kann. Es können nur diejenigen EU-Mitgliedstaaten Teil des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) sein, die das Übereinkommen bei Inkrafttreten des UPC ratifiziert haben.

30. August 2019 – News UPC Germany: No ratification of UPCA as long as consequences Brexit are not known

The German Federal government will not proceed with ratification of the UPCA until the consequences of the Brexit are confirmed. In a letter this August the German Justice Ministry stated:

“The issue of the withdrawal of the United Kingdom from the European Union (so-called Brexit) and its implications for European patent reform play an important role in the further implementation process of the Unified Patent Court Agreement. The real and legal implications of withdrawing must be examined with regard to the Agreement and agreed at European level. This opinion forming is currently not finalized, not least because significant factors of the expected exit are not yet known.”

The letter from the German Justice Ministry comes as a constitutional complaint against the UPCA and is expected to be heard before the German Federal Constitutional Court later this year or at the beginning of 2020.

The Unitary Patent system has already suffered delays due to the constitutional complaint. It remains to be seen how the letter from the Justice Ministry will affect the ratification process and the outcome of the constitutional complaint.

5. April 2019 – Der BREXIT und die Folgen für Inhaber von Patenten, Marken und Designs

Das Ausscheiden von Großbritannien aus der Europäischen Union ohne vertragliche Regelungen zum 12. April (oder später), der sogenannte harte BREXIT, hat ernstzunehmende Folgen für die Inhaber von gewerblichen Schutzrechten. Gleiches gilt im Fall eines geregelten BREXIT, der am 31. Dezember 2020 (oder einem anderen zu vereinbarendem Datum) wirksam werden würde. Wir empfehlen allen Inhabern von Patenten, Marken und Designs, die auf die Aufrechterhaltung ihrer Rechte in Großbritannien angewiesen sind:

Prüfen Sie jetzt Ihr Portfolio und treffen Sie entsprechende Vorkehrungen.

Überwachen Sie die weiteren Entwicklungen regelmäßig. Wir unterstützen Sie hierbei gerne!

Zusammenfassend kann man sagen, dass sich Inhaber und Lizenznehmer von Patenten - zum jetzigen Wissenstand - auf die Fortgeltung bestehender gesetzlicher Regelungen verlassen können.

Inhaber von Marken und Designs, die auf einen lückenlosen Schutz in Großbritannien angewiesen sind, sollten jetzt handeln und eine vorsorgliche nationale Anmeldung in Großbritannien prüfen lassen.

Zur Mandanteninformation


22. März 2019 – Intellectual Property after BREXIT

The UK is due to leave the EU next week on 29th March.

Parts of UK intellectual property (IP) law will change. What happens in case of a “deal” or a “no deal” scenario? The UK government has published a guidance that we would like to call your attention to. Please see the following link:

https://www.gov.uk/guidance/intellectual-property-after-brexit