Aktuelle Rechtsprechung
Eine Auswahl an aktuellen deutschen und europäischen gerichtlichen Entscheidungen im Gewerblichen Rechtsschutz haben wir im Folgenden zusammengefasst.
15.03.2022: BGH zu Hilfsanträgen während eines Nichtigkeitsverfahrens
17.11.2021: EuG bestätigt fehlende Unterscheidungskraft für rote Schnürsenkelenden
29.07.2021: Mit BGH Urteil ist goldener Farbton des Lindt-Hasen eine geschützte Benutzungsmarke
15.07.2021: OLG Düsseldorf: Werbung mit einem patentverletzenden Referenzobjekt
07.07.2021: EuG entscheidet: Kein Markenschutz für Geräusch beim Öffnen einer Dose
07.07.2021: EuG verlängert Prioritätsfrist für EU Designs auf 12 Monate
20.05.2021: Prioritätsanspruch geltend machen / Einreichung von Nachanmeldungen zu Patent
20.04.2021: Eingetragenes Design als Ausgangspunkt für Prüfung auf erfinderische Tätigkeit
08.04.2021: OLG Entscheidung zu Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln
14.01.2021: Neue BGH-Rechtsprechung zum Verfall einer Marke
13.01.2021: Andere Lichtshows am Düsseldorfer Rheinturm neben Lichtinstallation Rheinkomet® möglich
16.12.2020: Fehlende Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Unionsmarke
20.10.2020: BGH erklärt Streitpatent wegen unzulässiger Erweiterung vollumfänglich für nichtig