Aktuelle Rechtsprechung

Eine Auswahl an aktuellen deutschen und europäischen gerichtlichen Entscheidungen im Gewerblichen Rechtsschutz haben wir im Folgenden zusammengefasst.

27.02.2023: Erfindungswert bei gemeinsamen Erfindungen unterschiedlicher Unternehmen

27.02.2023: Rechteabkauf bei Arbeitnehmererfindung

01.12.2022: I ZR 144/21
Markenrechtsverletzung: BGH Urteil zu Wegfall der Wiederholungsgefahr

18.10.2022: X ZR 36/21
BGH zur Akteneinsicht während Patentanmeldeverfahren

15.03.2022: X ZR 18/20
BGH zu Hilfsanträgen während eines Nichtigkeitsverfahrens

17.11.2021: T‑298/19
EuG bestätigt fehlende Unterscheidungskraft für rote Schnürsenkelenden

28.10.2021: C-123/20
EuGH urteilt: Teile eines Erzeugnisses können als nicht-eingetragenes Design beansprucht werden

24.09.2021: I-2 W 18/21, I-2 W 19/21
Patentrechtlicher Rückrufanspruch für Patentinhaber gewinnt durch OLG Entscheidung an Bedeutung

29.07.2021: I ZR 139/20
Mit BGH Urteil ist goldener Farbton des Lindt-Hasen eine geschützte Benutzungsmarke

15.07.2021: 15 U 42/20
OLG Düsseldorf: Werbung mit einem patentverletzenden Referenzobjekt

13.07.2021: X ZR 81/19
BGH Entscheidung zur Auffindbarkeit durch Suchmaschinen und zum Stand der Technik im Internet

07.07.2021: T 668/19
EuG verlängert Prioritätsfrist für EU Designs auf 12 Monate

07.07.2021: T 668/19
EuG entscheidet: Kein Markenschutz für Geräusch beim Öffnen einer Dose

20.05.2021: X ZR 62/19
Prioritätsanspruch geltend machen / Einreichung von Nachanmeldungen zu Patent

03.05.2021: 6 W 31/21
Anmeldung von Marken ohne eigene Benutzungsabsicht gelten als bösgläubige Markenanmeldung

20.04.2021: X ZR 40/19
Eingetragenes Design als Ausgangspunkt für Prüfung auf erfinderische Tätigkeit

08.04.2021: 2 U 42/20
OLG Entscheidung zu Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln

14.01.2021: I ZR 40/20
Neue BGH-Rechtsprechung zum Verfall einer Marke

13.01.2021: 12 O 240/20
Andere Lichtshows am Düsseldorfer Rheinturm neben Lichtinstallation Rheinkomet® möglich

16.12.2020: T-118/20
Fehlende Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Unionsmarke

15.12.2020: X ZR 180/18
Entgegenhaltungen sollten bereits in erster Instanz Gegenstand des Vortrags des Nichtigkeitsklägers sein

20.10.2020: X ZR 158/18
BGH erklärt Streitpatent wegen unzulässiger Erweiterung vollumfänglich für nichtig

12.10.2020: Bundespatentgericht entscheidet: Verteidigung mit einem nicht-angegriffenen Unteranspruch ist unzulässig

12.10.2020: Nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine unmittelbare inhaltliche Änderung eines eingetragenen Gebrauchsmusters

07.10.2020: Ein Erzeugnis kann als Design schutzfähig sein, für das zugleich ein technisches Schutzrecht besteht

12.03.2020: Anmeldung der Wortmarke "Mädelsabend" wird wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen

27.02.2020: Ein in einem anderen Produkt vollständig verbautes (nicht sichtbares) zweites Produkt, ist nicht designschutzfähig