Aktuelle Rechtsprechung
Eine Auswahl an aktuellen deutschen und europäischen gerichtlichen Entscheidungen im Gewerblichen Rechtsschutz haben wir im Folgenden zusammengefasst.
27.02.2023: Erfindungswert bei gemeinsamen Erfindungen unterschiedlicher Unternehmen
27.02.2023: Rechteabkauf bei Arbeitnehmererfindung
01.12.2022: I ZR 144/21
Markenrechtsverletzung: BGH Urteil zu Wegfall der Wiederholungsgefahr
18.10.2022: X ZR 36/21
BGH zur Akteneinsicht während Patentanmeldeverfahren
15.03.2022: X ZR 18/20
BGH zu Hilfsanträgen während eines Nichtigkeitsverfahrens
17.11.2021: T‑298/19
EuG bestätigt fehlende Unterscheidungskraft für rote Schnürsenkelenden
15.07.2021: 15 U 42/20
OLG Düsseldorf: Werbung mit einem patentverletzenden Referenzobjekt
07.07.2021: T 668/19
EuG verlängert Prioritätsfrist für EU Designs auf 12 Monate
07.07.2021: T 668/19
EuG entscheidet: Kein Markenschutz für Geräusch beim Öffnen einer Dose
20.05.2021: X ZR 62/19
Prioritätsanspruch geltend machen / Einreichung von Nachanmeldungen zu Patent
08.04.2021: 2 U 42/20
OLG Entscheidung zu Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln
14.01.2021: I ZR 40/20
Neue BGH-Rechtsprechung zum Verfall einer Marke
16.12.2020: T-118/20
Fehlende Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Unionsmarke