Aktuelle Rechtsprechung

Eine Auswahl an aktuellen deutschen und europäischen gerichtlichen Entscheidungen im Gewerblichen Rechtsschutz haben wir im Folgenden zusammengefasst.

15.03.2022: BGH zu Hilfsanträgen während eines Nichtigkeitsverfahrens

17.11.2021: EuG bestätigt fehlende Unterscheidungskraft für rote Schnürsenkelenden

28.10.2021: EuGH urteilt: Teile eines Erzeugnisses können als nicht-eingetragenes Design beansprucht werden

24.09.2021: Patentrechtlicher Rückrufanspruch für Patentinhaber gewinnt durch OLG Entscheidung an Bedeutung

29.07.2021: Mit BGH Urteil ist goldener Farbton des Lindt-Hasen eine geschützte Benutzungsmarke

15.07.2021: OLG Düsseldorf: Werbung mit einem patentverletzenden Referenzobjekt

13.07.2021: BGH Entscheidung zur Auffindbarkeit durch Suchmaschinen und zum Stand der Technik im Internet

07.07.2021: EuG entscheidet: Kein Markenschutz für Geräusch beim Öffnen einer Dose

07.07.2021: EuG verlängert Prioritätsfrist für EU Designs auf 12 Monate

20.05.2021: Prioritätsanspruch geltend machen / Einreichung von Nachanmeldungen zu Patent

03.05.2021: Anmeldung von Marken ohne eigene Benutzungsabsicht gelten als bösgläubige Markenanmeldung

20.04.2021: Eingetragenes Design als Ausgangspunkt für Prüfung auf erfinderische Tätigkeit

08.04.2021: OLG Entscheidung zu Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln

14.01.2021: Neue BGH-Rechtsprechung zum Verfall einer Marke

13.01.2021: Andere Lichtshows am Düsseldorfer Rheinturm neben Lichtinstallation Rheinkomet® möglich

16.12.2020: Fehlende Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Unionsmarke

15.12.2020: Entgegenhaltungen sollten bereits in erster Instanz Gegenstand des Vortrags des Nichtigkeitsklägers sein

20.10.2020: BGH erklärt Streitpatent wegen unzulässiger Erweiterung vollumfänglich für nichtig

12.10.2020: Bundespatentgericht entscheidet: Verteidigung mit einem nicht-angegriffenen Unteranspruch ist unzulässig

12.10.2020: Nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine unmittelbare inhaltliche Änderung eines eingetragenen Gebrauchsmusters

07.10.2020: Ein Erzeugnis kann als Design schutzfähig sein, für das zugleich ein technisches Schutzrecht besteht

12.03.2020: Anmeldung der Wortmarke "Mädelsabend" wird wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen

27.02.2020: Ein in einem anderen Produkt vollständig verbautes (nicht sichtbares) zweites Produkt, ist nicht designschutzfähig