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15. April 2021 – Brexit: UK Patentanwälte verlieren Vertretungsbefugnis in Deutschland

Als Mitglied in der EU konnten britische Patentanwälte (Patent Attorneys) in Deutschland als Patentanwälte tätig sein. Mit dem Brexit und nach Ablauf der Übergangsphase, die am 31.12.2020 endete, ...

haben UK Patentanwälte keine Vertretungsbefugnis mehr vor dem Deutschen Patent- und Markenamt. Das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG) wurde entsprechend angepasst.

Britische Patentanwälte, die eine Zulassung als European Patent Attorney haben, können aber weiterhin Mandanten in Deutschland vertreten.

Informationen zu den Brexit-Folgen im Zusammenhang mit dem UPC haben wir in unserem Blogartikel Europäisches Einheitspatent und Einheitsgericht zusammengefasst. Einen Überblick zum Brexit und den Folgen für das Markenrecht finden Sie bei den IP News vom 23.12.20.

10. April 2021 – WIPO Report zu Innovationen im Bereich assistiver Technologien

Mehr als 130.000 Patente für unterstützende Technologien sind in den letzten 22 Jahren veröffentlicht worden, berichtet die WIPO in ihrem Report „Technology Trends 2021 – assistive Technologies“.

Damit gemeint sind Innovationen von technischen Hilfsmitteln jeglicher Art, die Menschen mit Hilfebedarf oder Behinderung im Alltag unterstützen können.

Laut WIPO werden assistive Systeme und Technologien zunehmend in der Konsumgüterindustrie angewendet bzw. integriert. Das Entwicklungspotential ist groß. Über Informations- und Kommunikationsmedien können diese Technologien mit Produkten des Alltags verbunden werden. So ermöglichen Fernsteuerungen (z.B. Rolläden) oder automatische An- und Abschaltungssysteme (z.B. Küchengeräte) die Automatisierung alltäglicher Arbeiten.

Sehr viel tut sich laut WIPO im Bereich von aufstrebenden Technologien, z.B. im Zusammenhang mit Hilfsrobotern, Smart-Home-Anwendungen und Smartglasses. Technologien, die für Personen mit Beeinträchtigungen entwickelt wurden, werden zunehmend auch im Konsumgüterbereich angewendet.

Derartige Innovationen kommen vornehmlich aus China, USA, Deutschland, Japan und Korea. Zur Mitteilung der World Intellectual Property Organization (WIPO).

24. February 2021 – EPA Studie: Internationale Patentanmeldungen im Bereich der 4IR-Technologie

Ende letzten Jahres hatte das Europäische Patentamt die Studie „Patents and the Fourth Industrial Revolution“ veröffentlicht, in der internationale Patentfamilien von 4IR-Technologien untersucht wurden. Im Betrachtungszeitraum der Jahre 2010 bis 2018 sind der Studie zufolge weltweit überdurchschnittlich viele Patente im Bereich der digitalen Technologien (5G, Big Data, Internet der Dinge, Künstliche Intelligenz) angemeldet worden.

Die Zahl der weltweiten Patentanmeldungen ist in diesem Zeitraum mit einer durchschnittlichen jährlichen Rate von rund 20 % gewachsen. Demnach wachsen die Technologien der 4. Industriellen Revolution fünfmal schneller als der Durchschnitt aller Technologiefelder. Erfindungen in den Industrie-4.0-Kerntechnologien IT-Hardware, Software, Konnektivität und Datenmanagement verzeichnen das stärkste Wachstum.

Im Ländervergleich sind die USA mit rund einem Drittel aller Erfindungen führend bei der Anmeldung von Patenten für vernetzte intelligente Technologien. Es folgen Japan, China und Südkorea, wo insb. im Bereich 5G und Big Data große Wachstumszahlen vorliegen.

Die Studie des EPA basiert auf dem Konzept der internationalen Patentfamilien (IPF). Eine Patentfamilie steht für eine Erfindung, die bei mindestens 2 Patentämtern eingereicht und veröffentlicht wurde. Untersucht wurden alle IPF, die weltweit zwischen 2000 - 2018 von Unternehmen und Erfindern in über 350 verschiedenen Technologiefeldern eingereicht worden sind. Die EPA Studie finden Sie unter epo.org/trends-4IR.

21. January 2021 – The new patent law in China

In six months, on July 1, 2021, the new regulations of the Chinese Patent Law will come into force. Here you will find an overview of the new regulations, in particular for patent infringement proceedings in China.

Erhöhte Schadensersatzansprüche: Das neue Gesetz sieht einen höheren Schadensersatz bei Patentverletzungen vor. Ist der Schaden des Patentinhabers bzw. der dem Patentverletzer entstandene Gewinn schwierig zu bestimmen, kann das chinesische Gericht einen Schadensersatz zwischen RMB 30.000 (ca. €3.800) und RMB 5.000.000 (ca. € 637.000) festlegen. Die Unter- und Obergrenze des möglichen Schadensersatzes wird verglichen mit der aktuellen Situation nunmehr auf das 3- bis 5-fache angehoben.

Geringere Beweislast für Patentinhaber: Ist es dem Patentinhaber nicht möglich, alle Beweismittel für eine Patentverletzung vorzulegen, weil sich Beweise (nur) im Besitz des vermeintlichen Verletzers befinden, sieht das neue Patentgesetz vor, dass das Gericht den Patentverletzer anweisen kann, seine Buchhaltung sowie Beweismaterial, welches sich auf die Patentverletzung bezieht, offenzulegen.

Erhöhte Strafen für Patentberühmung: Die verwaltungsrechtlichen Strafen wegen Patentberühmung (Werbung mit nicht existierenden Patentrechten) werden auf bis zu RMB 250.000 (ca. €. 32.000) deutlich erhöht.

Verlängerung der Verjährungsfristen: Für die Durchsetzung von Patentrechten wird eine längere Verjährungsfrist eingeführt. Die Frist für die Einreichung einer Klage wegen Patentverletzung oder Patentstreitigkeiten über Zahlungen von Lizenzgebühren, wird von 2 auf 3 Jahre verlängert. Die Frist beginnt zu laufen, wenn der Patentinhaber von der Patentverletzung oder Patentstreitigkeit Kenntnis hat bzw. wenn er diesen Umstand hätte wissen müssen.

Neue Patentlizenzbereitschaft: Der Patentinhaber kann (widerruflich) gegenüber dem chinesischen Patentamt (CNIPA) die Absicht erklären, jedem seine Patente mit einer festgelegten Lizenzgebühr zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen eines schriftlichen Antrags werden die Lizenzgebühren und die Zahlungsmodalitäten festgelegt. Um die Lizenz zu erhalten, genügt eine schriftliche Mitteilung an den Patentinhaber sowie die Zahlung der im Rahmen der offenen Lizenz bekanntgegebenen Lizenzgebühr. Über die Höhe der Lizenzgebühr kann noch verhandelt werden. Zudem senkt das chinesische Patentamt für den Patentinhaber die Höhe der amtlichen Jahresgebühren soweit noch keine Lizenzen eingenommen werden.

23. December 2020 – Brexit and the consequences for trademark law

On January 1, 2021, the United Kingdom will leave the European Union ("Brexit"). With the exit of the United Kingdom, European Community trademarks and registered Community designs will no longer have any protective effect there.

We have summarized for you how Brexit will affect existing and future trademark and design rights. Our summary is intended to help determine whether or which measures should still be initiated in early 2021.

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12. November 2020 – Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften beim Schutz von Geschmacksmustern

Das bestehende europäische Designrecht bietet ein attraktives und umfassendes Schutzsystem für Designs. Für einen einheitlichen Schutz von Geschmacksmustern auf EU-Ebene ist das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zuständig. Jüngst wurden die EU-Rechtsvorschriften ...

für Geschmacksmuster (Designs) von der Europäischen Kommission in Hinblick auf Effizienz, Wirksamkeit, Relevanz, Kohärenz und Mehrwerte geprüft und bewertet.

Ergebnis ist u.a., dass die Rechtsvorschriften mit Blick auf Innovationen im Bereich der Digitalisierung Anpassungsbedarf haben. Genannt werden z. B. „Unsicherheiten in Bezug auf die Möglichkeit, grafische Benutzeroberflächen oder Symbole als Geschmacksmuster zu schützen; die Möglichkeit, nicht nur statische, sondern auch dynamische Ansichten als Geschmacksmuster anzumelden; Geltungsbereich der Geschmacksmusterrechte und Umfang der Schutzschranke der privaten Nutzung im Zusammenhang mit 3D-Druck“.

Insgesamt ist beim EUIPO ein stetiger Anstieg von Geschmacksmusteranmeldungen zu verzeichnen. Dies wird auf den Erfolg des Gemeinschaftsgeschmacksmustersystems und auf die zunehmende Bedeutung, die Unternehmen dem Schutz ihrer Designs beimessen, zurückgeführt.

Hier finden Sie den vollständigen Bericht: Evaluation of EU legislation on design protection.

Im Zusammenhang mit dem anstehenden Brexit: Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen und Konsequenzen der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs für das Gemeinschafts-
geschmacksmuster zur Folge haben wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

2. November 2020 – EU trademark law: The use of trademarks in a different form

A further step towards harmonization of trademark law in the EU:

Agreement on common decision-making practice for the use of a trademark in a form differing from its registration. (#DPMA, #EUIPN)

The trademark Offices in Europe are striving more and more to agree on a common decision-making practice in trademark law. The aim of the convergence projects is to harmonize trademark law in the EU.

Now the national Trademark Offices of the EU member states and the Office of the European Union for Intellectual Property (EUIPO) have agreed on a common decision-making practice regarding the use of a trademark in a form that differs from its registration. This came into force on 15 October 2020.

Trademarks are often developed, changed or modernized over time - and thus used in a different form. Using a trademark in a different form is associated with risks, because in principle the trademark must be used in the form in which it was registered. A right-preserving use despite deviation exists if the deviation does not change the character of the trademark (see e.g. § 26 (3) German Trademark Law).

The result of the joint decision practice now adopted corresponds to the previous decision practice of the German Patent and Trademark Office.

A detailed explanation of this convergence project can be found in the communication of the European Union Intellectual Property Network (EUIPN). This document sets out the general principles according to which it is necessary to assess when the use of a trademark in a form differing from its registration affects its distinctiveness.

9. September 2020 – Geschützte Farbmarken und deren Markenbekanntheit

Düsseldorf: Patentanwalt Matthias Rößler kommentiert im Handelsblatt die Schutzrechtsdurchsetzung einer prominenten Farbmarke.

In dem am vergangenen Freitag im Handelsblatt erschienenen Artikel "Die Telekom kämpft erbittert um ihr Magenta – Pinkbus muss umlackieren" (04.09.2020) geht es darum, wie der Telekom Konzern die Farbmarke Magenta zum wiederholten Male gegen einen ähnlichen Markenauftritt durchsetzt. Matthias Rößler kommentiert, ob ein Unternehmen eine Farbe für sich beanspruchen kann und wie weit der Schutz einer Farbmarke über das Produkt bzw. die Branche hinweg gelten kann.

Erfahren Sie mehr zum Schutz von Farbmarken in unserem Kanzleiblog.

5. May 2020 – Bundesgesundheitsministerium darf Patentschutz theoretisch für begrenzten Zeitraum aufheben

Die Bunderegierung hat angesichts der Coronavirus-Krise jüngst das Infektionsschutzgesetz angepasst und erweitert, insbesondere um die Möglichkeit bundesweiter Anordnungen in bestimmten Bereichen. Das könnte auch das Patentrecht betreffen.

Denkbar wäre eine Anordnung zur Nutzung erteilter Patente durch Dritte, um sicherstellen zu können, dass Medikamente und Impfstoffe gegen das Coronavirus in Deutschland allgemein zugänglich sind.

In §13 des deutschen Patentgesetzes ist diese Möglichkeit bereits vorgesehen: „Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, dass die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll. Sie erstreckt sich ferner nicht auf eine Benutzung der Erfindung, die im Interesse der Sicherheit des Bundes von der zuständigen obersten Bundesbehörde oder in deren Auftrag von einer nachgeordneten Stelle angeordnet wird.“ Das Patentgesetz sieht für diesen Fall auch eine „angemessene Vergütung“ vor. Diese Regelung wurde bisher noch nie in Anspruch genommen, jedoch wäre ihre Anwendung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zumindest vorstellbar.

Das Bundesgesundheitsministerium oder eine nachgeordnete Behörde könnte anordnen, dass (bereits erteilte) Patente von Pharmaunternehmen und Forschungsinstitutionen durch Dritte benutzt werden können, um Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arznei- und Heilmitteln ergreifen zu können. Dabei könnte es um bereits bekannte, patentierte Wirkstoffe gehen, die in Betracht gezogen werden, gegen Corona-Viren helfen zu können.

Eine derartige Anordnung wäre gegebenenfalls auch denkbar, um eine flächendeckende Versorgung mit Medizinprodukten, Produkten zur Desinfektion und im Bereich der Labordiagnostik sicherzustellen.

4. May 2020 – Policies taken by the Offices in relation to the corona virus (COVID-19) - This note will be updated regularly.

The current situation with regard to the corona virus has the following consequences at the German Patent and Trademark Office (GPTO), the European Patent Office (EPO) and the European Union Intellectual Property Office (EUIPO).

GPTO: All hearings and oral proceedings are cancelled until 6 June 2020. Regarding current prosecution proceedings all time limits set by the GPTO are extended until 4 May 2020; this does not apply to deadlines defined by law (e.g. opposition periods, renewal deadlines, ….). The office announced that deadlines set by the GPTO will be extended appropriately upon request. However, GPTO also explained that deadlines given by Law cannot be extended but if someone would fail to meet such deadlines without one's fault, GPTO may, upon request, grant a re-establishment of rights. GPTO's Arbitration Board for Employees' Inventions extended ex officio all open pleading deadlines until 15 May 2020. Public events scheduled for March 2020 are cancelled. Information offices and research rooms are closed. There will be significant delays in processing.

EPA: Proceedings before examining and opposition divisions will be held by videoconferences as long as an approval for that has been granted. All other oral proceedings scheduled until 15 May 2020 will be postponed. The EPO announced to extend time limits (expiring on or after the date of 15 March 2020) until 2 June 2020. According to article 150(2) EPC, this also applies to international applications under the PCT. Oral proceedings in the premises of the Boards of Appeal from 16 March 2020 until 27 March 2020 are postponed. Since business trips between the EPO sites scheduled for the next 2 months are cancelled, this may cause effects to oral proceedings.

EUIPO continues all its services electronically. All time limits in proceedings before the Offices expiring between 9 March 2020 and 17 May 2020 are extended until 18 May 2020. This does not apply to deadlines that cannot be extended by Law, e.g. the opposition period. For detailed information, please visit the EUIPO website. EUIPO's headquarters are closed because of the 'state of alarm' in Spain. All official events are cancelled.

Updated information GPTO (last update 30 April 2020)

Updated information EPO (last update 4 May 2020)

Updated information EUIPO (last update 29 April 2020)

23. March 2020 – German Constitutional Court holds UPC-implementation unconstitutional

On March 20, the German Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht, BVerfG) announced its decision on the constitutional complaint against the implementation of the Unitary Patent Court (UPC).

The Act of Approval to be deemed as void. It amends the Constitution in substantive terms, but the two-thirds majority, that would have been required, was not approved by the German Bundestag. The Court stated that "in order to secure their right to influence the process of European integration by democratic means, this, in principle, also entails the right of citizens that sovereign powers be conferred only in the ways provided for by the federal conctitution". The judges declared: “An Act of Approval to an international treaty that has been adopted in violation thereof cannot provide democratic legitimation for the exercise of public authority by the EU or any other international institution supplementary to or otherwise closely tied to the EU.”

The UPC agreement is an integral part of the project started in 2013 to create a Unitary Patent covering almost all EU member states. The Unitary Patent can only come into existence when a Unitary Patent Court exists. Whether the issues concerning the plans for a Unitary Patent will be renegotiated in the near future seems doubtful - not least because of the current Corona pandemic and Brexit. For the time being, the more pressing political and legislative matters will have to deal with COVID-19.

Further information you will find in the Courts Press Release No. 20/2020 of 20 March 2020 "Act of Approval to the Agreement on a Unified Patent Court is void".

18. December 2019 – Patent examination in China: Adaptation of CNIPA guidelines

By November 1, 2019, some changes to the guidelines for patent examination in China by the CNIPA (China National Intellectual Property Administration) came into force.

One of the adaptations is the possibility for applicants to request a delayed examination of patentability. This rule applies to patents and designs, but not to utility model applications.

In the case of a patent application, the request for delayed examination shall be made at the time of the request for substantive examination. In the case of a design application, the request must be filed at the time of filing the design application. The examination may be delayed by 1, 2 or 3 years from the date on which the application takes effect.

For the patent application, this procedure can have the advantage that the applicant can adapt the scope of protection for a longer period of time or, for example, file a divisional application.

For a design application, the advantage of the request for a delayed examination is that the publication of the design, which is i.a. linked to the payment of the registration fee, can be postponed for a longer period.

We are happy to advise and support you concerning the examination of the facts and the possibilities of implementation with regard to your IP rights in China.

CNIPA was established in August 2018; from the former Chinese Patent and Trademark Office (SIPO - Intellectual Property Office of China). Since then, CNIPA has been supervised by the newly established State Administration for market surveillance and market administration. Besides patents, utility models and designs, CNIPA now also deals with trademarks and geographical indications.

11. December 2019 – The Unitary Patent Court: The German decision is expected at the beginning of 2020

For some years now, the establishment of a European Unitary Patent and a Unitary Patent Court within the EU member states has been discussed. In order for it to come into effect, the agreement must be ratified by all EU member states.

According to professional sources, the Federal Constitutional Court is seeking to reach a decision at the beginning of 2020 on the constitutional complaint that has been pending since 2017 against the ratification of the Convention for an Unitary European Patent Court in Germany.

However, a decision by the Federal Constitutional Court may be delayed as the ministry of justice announced this summer that the government will not ratify the agreement until the impact and consequences of the upcoming Brexit are clear.

The UK's date of withdrawal from the European Union has been postponed several times since the EU referendum in 2016; most recently to January, 31st 2020.

It is still uncertain whether the court will decide in time for the United Kingdom to participate in the new patent court. Only those EU member states can be part of the Unitary Patent Court (UPC) which have ratified the agreement when the UPC enters into force.

30. August 2019 – News UPC Germany: No ratification of UPCA as long as consequences Brexit are not known

The German Federal government will not proceed with ratification of the UPCA until the consequences of the Brexit are confirmed. In a letter this August the German Justice Ministry stated:

“The issue of the withdrawal of the United Kingdom from the European Union (so-called Brexit) and its implications for European patent reform play an important role in the further implementation process of the Unified Patent Court Agreement. The real and legal implications of withdrawing must be examined with regard to the Agreement and agreed at European level. This opinion forming is currently not finalized, not least because significant factors of the expected exit are not yet known.”

The letter from the German Justice Ministry comes as a constitutional complaint against the UPCA and is expected to be heard before the German Federal Constitutional Court later this year or at the beginning of 2020.

The Unitary Patent system has already suffered delays due to the constitutional complaint. It remains to be seen how the letter from the Justice Ministry will affect the ratification process and the outcome of the constitutional complaint.

5. April 2019 – BREXIT and the consequences for owners of patents, trademarks and designs

The UK's withdrawal from the European Union without contractual arrangements on 12 April 2019 (or later), the so-called hard BREXIT, will have serious consequences for owners of Intellectual Property rights. The same applies to a regulated BREXIT which would become effective on 31 December 2020 (or any other date to be agreed). We recommend to all owners of patents, trademarks and designs who are dependent on maintaining their rights in the UK:

Check your portfolio now and make appropriate provisions.

Monitor the further developments frequently. We are happy to assist you!

In summary, one can say that owners and licensees of patents - to the present state of knowledge - can rely on the continued validity of existing legal regulations.

Owners of trademarks and designs, who need an extensive protection in the UK, should now act and verify a preventive national application in the UK.

Zur Mandanteninformation


22. March 2019 – Intellectual Property after BREXIT

The UK is due to leave the EU next week on 29th March.

Parts of UK intellectual property (IP) law will change. What happens in case of a “deal” or a “no deal” scenario? The UK government has published a guidance that we would like to call your attention to. Please see the following link:

https://www.gov.uk/guidance/intellectual-property-after-brexit