LEGAL DECISIONS

Legal decisions


24.9.2021: Patentrechtlicher Rückrufanspruch für Patentinhaber gewinnt durch OLG Entscheidung an Bedeutung

29.07.2021: Mit BGH Urteil ist goldener Farbton des Lindt-Hasen eine geschützte Benutzungsmarke

07.07.2021: EuG entscheidet: Kein Markenschutz für Geräusch beim Öffnen einer Dose

07.07.2021: EuG verlängert Prioritätsfrist für EU Designs auf 12 Monate

20.05.2021: Prioritätsanspruch geltend machen / Einreichung von Nachanmeldungen zu Patent

03.05.2021: Anmeldung von Marken ohne eigene Benutzungsabsicht gelten als bösgläubige Markenanmeldung

08.04.2021: OLG Entscheidung zu Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln

14.01.2021: Neue BGH-Rechtsprechung zum Verfall einer Marke

13.01.2021: Andere Lichtshows am Düsseldorfer Rheinturm neben Lichtinstallation Rheinkomet® möglich

16.12.2020: Fehlende Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Unionsmarke

15.12.2020: Entgegenhaltungen sollten bereits in erster Instanz Gegenstand des Vortrags des Nichtigkeitsklägers sein

20.10.2020: BGH erklärt Streitpatent wegen unzulässiger Erweiterung vollumfänglich für nichtig

12.10.2020: Bundespatentgericht entscheidet: Verteidigung mit einem nicht-angegriffenen Unteranspruch ist unzulässig

12.10.2020: Nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine unmittelbare inhaltliche Änderung eines eingetragenen Gebrauchsmusters

07.10.2020: Ein Erzeugnis kann als Design schutzfähig sein, für das zugleich ein technisches Schutzrecht besteht

12.03.2020: Anmeldung der Wortmarke Mädelsabend wird wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen

27.02.2020: Ein in einem anderen Produkt vollständig verbautes (nicht sichtbares) zweites Produkt, ist nicht designschutzfähig

Legal notice

The contents of this chapter do not substitute professional legal advice by patent attorneys and attorneys at law.

The judgments described here are excerpts from legal decisions in IP law at the time of the decision by the courts.

The practice tips are not legally binding. Professional legal advice always requires considering the individual circumstances of a case.

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