法的判断

法的判断


24.9.2021: Patentrechtlicher Rückrufanspruch für Patentinhaber gewinnt durch OLG Entscheidung an Bedeutung

29.07.2021: Mit BGH Urteil ist goldener Farbton des Lindt-Hasen eine geschützte Benutzungsmarke

07.07.2021: EuG entscheidet: Kein Markenschutz für Geräusch beim Öffnen einer Dose

07.07.2021: EuG verlängert Prioritätsfrist für EU Designs auf 12 Monate

20.05.2021: Prioritätsanspruch geltend machen / Einreichung von Nachanmeldungen zu Patent

03.05.2021: Anmeldung von Marken ohne eigene Benutzungsabsicht gelten als bösgläubige Markenanmeldung

08.04.2021: OLG Entscheidung zu Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln

14.01.2021: Neue BGH-Rechtsprechung zum Verfall einer Marke

13.01.2021: Andere Lichtshows am Düsseldorfer Rheinturm neben Lichtinstallation Rheinkomet® möglich

16.12.2020: Fehlende Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Unionsmarke

15.12.2020: Entgegenhaltungen sollten bereits in erster Instanz Gegenstand des Vortrags des Nichtigkeitsklägers sein

20.10.2020: BGH erklärt Streitpatent wegen unzulässiger Erweiterung vollumfänglich für nichtig

12.10.2020: Bundespatentgericht entscheidet: Verteidigung mit einem nicht-angegriffenen Unteranspruch ist unzulässig

12.10.2020: Nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine unmittelbare inhaltliche Änderung eines eingetragenen Gebrauchsmusters

07.10.2020: Ein Erzeugnis kann als Design schutzfähig sein, für das zugleich ein technisches Schutzrecht besteht

12.03.2020: Anmeldung der Wortmarke Mädelsabend wird wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen

27.02.2020: Ein in einem anderen Produkt vollständig verbautes (nicht sichtbares) zweites Produkt, ist nicht designschutzfähig

免責事項

当サイトのコンテンツは、弁理士および弁護士による法的アドバイスを行うことを意図しているものではありません。

ここに記載する判例は、裁判所による判決時のものであり、知的財産法からの抜粋です。

当サイトのアドバイスは法的拘束力を有するものではありません。弁理士による法的アドバイスには個別の詳細な事情を考慮する必要があります。

法的アドバイス

詳細なアドバイスに関しては当所弁理士にお気軽にご相談ください。

>> コンタクト