法律决定

法律决定


24.9.2021: Patentrechtlicher Rückrufanspruch für Patentinhaber gewinnt durch OLG Entscheidung an Bedeutung

29.07.2021: Mit BGH Urteil ist goldener Farbton des Lindt-Hasen eine geschützte Benutzungsmarke

07.07.2021: EuG entscheidet: Kein Markenschutz für Geräusch beim Öffnen einer Dose

07.07.2021: EuG verlängert Prioritätsfrist für EU Designs auf 12 Monate

20.05.2021: Prioritätsanspruch geltend machen / Einreichung von Nachanmeldungen zu Patent

03.05.2021: Anmeldung von Marken ohne eigene Benutzungsabsicht gelten als bösgläubige Markenanmeldung

08.04.2021: OLG Entscheidung zu Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln

14.01.2021: Neue BGH-Rechtsprechung zum Verfall einer Marke

13.01.2021: Andere Lichtshows am Düsseldorfer Rheinturm neben Lichtinstallation Rheinkomet® möglich

16.12.2020: Fehlende Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Unionsmarke

15.12.2020: Entgegenhaltungen sollten bereits in erster Instanz Gegenstand des Vortrags des Nichtigkeitsklägers sein

20.10.2020: BGH erklärt Streitpatent wegen unzulässiger Erweiterung vollumfänglich für nichtig

12.10.2020: Bundespatentgericht entscheidet: Verteidigung mit einem nicht-angegriffenen Unteranspruch ist unzulässig

12.10.2020: Nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine unmittelbare inhaltliche Änderung eines eingetragenen Gebrauchsmusters

07.10.2020: Ein Erzeugnis kann als Design schutzfähig sein, für das zugleich ein technisches Schutzrecht besteht

12.03.2020: Anmeldung der Wortmarke Mädelsabend wird wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen

27.02.2020: Ein in einem anderen Produkt vollständig verbautes (nicht sichtbares) zweites Produkt, ist nicht designschutzfähig

法律声明

本章的内容不能代替专利律师和律师的专业法律意见。

这里描述的判决是法院作出判决时知识产权法中的法律判决的摘录。

这些实践提示不具有法律约束力。专业的法律建议总是需要考虑案件的个别情况。

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