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15. April 2021 – Brexit: UK Patentanwälte verlieren Vertretungsbefugnis in Deutschland

Als Mitglied in der EU konnten britische Patentanwälte (Patent Attorneys) in Deutschland als Patentanwälte tätig sein. Mit dem Brexit und nach Ablauf der Übergangsphase, die am 31.12.2020 endete, ...

haben UK Patentanwälte keine Vertretungsbefugnis mehr vor dem Deutschen Patent- und Markenamt. Das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG) wurde entsprechend angepasst.

Britische Patentanwälte, die eine Zulassung als European Patent Attorney haben, können aber weiterhin Mandanten in Deutschland vertreten.

Informationen zu den Brexit-Folgen im Zusammenhang mit dem UPC haben wir in unserem Blogartikel Europäisches Einheitspatent und Einheitsgericht zusammengefasst. Einen Überblick zum Brexit und den Folgen für das Markenrecht finden Sie bei den IP News vom 23.12.20.

10. March 2021 – Patente in der Medizintechnik – Lebensretter und Innovationstreiber

Patientenüberwachungs- und Beatmungsgeräte – vor der Corona-Pandemie waren solche Geräte allenfalls Intensivmedizinern und ein paar Insidern ein Begriff. Doch das hat sich grundlegend geändert. In den vergangenen Monaten ist die Nachfrage nach den Hightech-Maschinen sprunghaft angestiegen. Technische Neuerungen und verbesserte Geräte gewinnen dabei zunehmend an Bedeutung, denn die Qualität der Geräte ist entscheidend für das Überleben der Patienten. Das Beispiel macht klar: die Medizintechnik wächst dynamisch, die High-Tech-Branche wird auch langfristig immer wichtiger. Der Patentschutz von neuartigen Erfindungen ist dabei ein enorm wichtiger Innovationsförderungsmechanismus.

Rechtskommentar vom 10. März 2021


24. February 2021 – EPA Studie: Internationale Patentanmeldungen im Bereich der 4IR-Technologie

Ende letzten Jahres hatte das Europäische Patentamt die Studie „Patents and the Fourth Industrial Revolution“ veröffentlicht, in der internationale Patentfamilien von 4IR-Technologien untersucht wurden. Im Betrachtungszeitraum der Jahre 2010 bis 2018 sind der Studie zufolge weltweit überdurchschnittlich viele Patente im Bereich der digitalen Technologien (5G, Big Data, Internet der Dinge, Künstliche Intelligenz) angemeldet worden.

Die Zahl der weltweiten Patentanmeldungen ist in diesem Zeitraum mit einer durchschnittlichen jährlichen Rate von rund 20 % gewachsen. Demnach wachsen die Technologien der 4. Industriellen Revolution fünfmal schneller als der Durchschnitt aller Technologiefelder. Erfindungen in den Industrie-4.0-Kerntechnologien IT-Hardware, Software, Konnektivität und Datenmanagement verzeichnen das stärkste Wachstum.

Im Ländervergleich sind die USA mit rund einem Drittel aller Erfindungen führend bei der Anmeldung von Patenten für vernetzte intelligente Technologien. Es folgen Japan, China und Südkorea, wo insb. im Bereich 5G und Big Data große Wachstumszahlen vorliegen.

Die Studie des EPA basiert auf dem Konzept der internationalen Patentfamilien (IPF). Eine Patentfamilie steht für eine Erfindung, die bei mindestens 2 Patentämtern eingereicht und veröffentlicht wurde. Untersucht wurden alle IPF, die weltweit zwischen 2000 - 2018 von Unternehmen und Erfindern in über 350 verschiedenen Technologiefeldern eingereicht worden sind. Die EPA Studie finden Sie unter epo.org/trends-4IR.

9. February 2021 – E-Fuels: Deutsche Automobil- und Energieindustrie schreiten gemeinsam voran

Nichts treibt die Automobilindustrie zurzeit mehr um als die Klimaschutzziele. Politik und Wirtschaft haben sich dabei zuletzt verstärkt auf E-Mobilität als Schlüssel zur Dekarbonisierung eingeschossen. Nun zeigt sich aber, dass die Infrastruktur an vielen Stellen überhaupt nicht für das massive Hochfahren der E-Mobilität geeignet ist. Wenn Deutschland also trotz seiner Klimaziele mobil bleiben soll, braucht es Alternativen oder zumindest Ergänzungen zur E-Mobilität.

Rechtskommentar vom 9. Februar 2021


21. January 2021 – The new patent law in China

In six months, on July 1, 2021, the new regulations of the Chinese Patent Law will come into force. Here you will find an overview of the new regulations, in particular for patent infringement proceedings in China.

Erhöhte Schadensersatzansprüche: Das neue Gesetz sieht einen höheren Schadensersatz bei Patentverletzungen vor. Ist der Schaden des Patentinhabers bzw. der dem Patentverletzer entstandene Gewinn schwierig zu bestimmen, kann das chinesische Gericht einen Schadensersatz zwischen RMB 30.000 (ca. €3.800) und RMB 5.000.000 (ca. € 637.000) festlegen. Die Unter- und Obergrenze des möglichen Schadensersatzes wird verglichen mit der aktuellen Situation nunmehr auf das 3- bis 5-fache angehoben.

Geringere Beweislast für Patentinhaber: Ist es dem Patentinhaber nicht möglich, alle Beweismittel für eine Patentverletzung vorzulegen, weil sich Beweise (nur) im Besitz des vermeintlichen Verletzers befinden, sieht das neue Patentgesetz vor, dass das Gericht den Patentverletzer anweisen kann, seine Buchhaltung sowie Beweismaterial, welches sich auf die Patentverletzung bezieht, offenzulegen.

Erhöhte Strafen für Patentberühmung: Die verwaltungsrechtlichen Strafen wegen Patentberühmung (Werbung mit nicht existierenden Patentrechten) werden auf bis zu RMB 250.000 (ca. €. 32.000) deutlich erhöht.

Verlängerung der Verjährungsfristen: Für die Durchsetzung von Patentrechten wird eine längere Verjährungsfrist eingeführt. Die Frist für die Einreichung einer Klage wegen Patentverletzung oder Patentstreitigkeiten über Zahlungen von Lizenzgebühren, wird von 2 auf 3 Jahre verlängert. Die Frist beginnt zu laufen, wenn der Patentinhaber von der Patentverletzung oder Patentstreitigkeit Kenntnis hat bzw. wenn er diesen Umstand hätte wissen müssen.

Neue Patentlizenzbereitschaft: Der Patentinhaber kann (widerruflich) gegenüber dem chinesischen Patentamt (CNIPA) die Absicht erklären, jedem seine Patente mit einer festgelegten Lizenzgebühr zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen eines schriftlichen Antrags werden die Lizenzgebühren und die Zahlungsmodalitäten festgelegt. Um die Lizenz zu erhalten, genügt eine schriftliche Mitteilung an den Patentinhaber sowie die Zahlung der im Rahmen der offenen Lizenz bekanntgegebenen Lizenzgebühr. Über die Höhe der Lizenzgebühr kann noch verhandelt werden. Zudem senkt das chinesische Patentamt für den Patentinhaber die Höhe der amtlichen Jahresgebühren soweit noch keine Lizenzen eingenommen werden.